Wortprotokoll

Der Zulassungsstopp ist ein ungeliebtes, zugleich unterschätztes und weitgehend unverstandenes politisches Kind. Lanciert wurde er unter dem Titel Ärztestopp. Seit damals glauben viele, die Folge dieses Instrumentes sei, dass keine Arztpraxen mehr eröffnet werden könnten. Dem ist nicht so. Der Ärztestopp - oder später der Zulassungsstopp - besagt nur, dass die Kantone auch Nein zu einer Praxiseröffnung sagen können. Ja sagen können sie aber weiterhin. Ohne Zulassungsstopp können die Kantone aber nur Ja sagen, sie müssen jeder Praxiseröffnung zustimmen. Dass einfach Praxen eröffnet werden können - ohne dass man den Bedarf überprüfen kann, ohne dass man überprüfen kann, ob in dieser Disziplin, an diesem Ort wirklich noch eine zusätzliche Arztpraxis nötig ist -, ist Unsinn, vor allem da es, wie wir wissen, einen Zusammenhang zwischen den Gesundheitskosten und der Ärztedichte gibt. Der Zulassungsstopp ist deshalb grundsätzlich ein sinnvolles Instrument. Es ist eine Zulassungsregulierung. Leider haben das die Kantone aber viel zu spät erkannt. Sie haben auch zu spät erkannt, dass sie mit diesem Instrument genau jenes Steuerungsinstrument in die Hand bekommen haben, für das sie jetzt kämpfen und das sie jetzt endlich wollen.

Der Zulassungsstopp soll nochmals verlängert werden. Die SP-Fraktion unterstützt diese Verlängerung. Sie unterstützt auch, dass die Basisversorgung mit den verschiedenen Disziplinen, wie sie aufgeführt sind, ausgenommen ist. Allerdings wäre das auch heute, also ohne diese spezielle Regelung, möglich. Wie gesagt: Hausarztpraxen kann man auch mit dem bisherigen Zulassungsstopp eröffnen. Wir unterstützen diese Auflistung trotzdem. Wir unterstützen zudem insbesondere auch die Ergänzung zu den Spitalambulatorien, weil da, wie bereits gesagt worden ist, die Kostensteigerung besonders stark ist. Es ist deshalb auch ziemlich eigenartig, wenn mit dem Antrag Triponez gerade jener Bereich wieder ausgenommen werden soll, bei welchem der Bedarf für eine solche Zulassungsregulierung am stärksten ist.

Für den Fall, dass der Zulassungsstopp nach Ablauf dieser dritten Verlängerung dereinst abgelöst werden sollte, sind wir der Meinung, dass er durch ein real besseres Instrument abgelöst werden sollte. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass die medizinischen Netzwerke gefördert werden. Wir wollen die integrierte Medizin fördern, also jene Angebote, wo die Hausärztinnen und Hausärzte mit den Spezialisten und den Vertretern weiterer Gesundheitsberufe verbindlich zusammenarbeiten. Diese Netzwerke sind so zu fördern, dass sie künftig insbesondere für die Kranken und nicht wie heute als reine Versicherungsangebote vor allem für die Gesunden interessant sind. Damit diese Netzwerke wirklich gefördert werden können, muss - wie die einhellige Meinung der Expertinnen und Experten es bestätigt - der Risikoausgleich verschärft werden und müssen die Dumpingkassen verboten werden. Ohne diese Massnahmen werden wir die Förderung der Netzwerke nicht hinkriegen. Ich bin sehr gespannt, wie dann die Diskussion zu diesen Punkten hier verlaufen wird.

Wie gesagt: Die SP-Fraktion sagt Ja zur Verlängerung des Zulassungsstopps. Sie sagt Ja zum Modell der [PAGE 899] nationalrätlichen Kommission und lehnt in diesem Sinne den Antrag Triponez ab. Der Verbesserung bezüglich der Begrifflichkeit, wie sie Herr Cassis vorschlägt, stimmen wir zu.