Wortprotokoll

Wir haben bereits die Vordenker gehört, wir haben die Nachdenker gehört und jetzt mit Herrn Bundesrat Couchepin auch noch den Durchdenker. Aber ich möchte doch Folgendes sagen: Wir sind soeben eingetreten - ohne grosse Begeisterung, wenn ich das Resultat ansehe, - und diskutieren hier über eine "prolongation", Herr Bundesrat, nicht über eine "extension". Wir wollen ja, dass diese Übung jetzt dann bald abgebrochen werden kann und wir dieses System durch die Vertragsfreiheit oder eben durch ein neues System - Managed Care, Selbstkosten - wegbringen können. So, das will ich hier einfach gesagt haben, damit es nicht heisst, mein Antrag sei revolutionär. Das ist er nicht, sondern er basiert auf dem Durchdenken des ganzen Systems.

Zudem muss ich hier klar zu Protokoll geben: Mein Antrag ist jetzt nur von mir eingebracht worden. In Wirklichkeit entspricht er den Absichten der Kommission des Ständerates. Nach unseren Beratungen in der nationalrätlichen Kommission - es ist richtig, das ist mit 18 zu 2 Stimmen verabschiedet worden - hat sich der Ständerat mit derselben Materie befasst. Die ständerätliche Kommission hat im Prinzip - und das freut uns ja - unserem Entwurf zugestimmt. Das heisst, man will die Verlängerung - nicht die Erweiterung -, und zwar limitiert auf die Spezialisten, und man möchte die Grundversorger von diesem Zulassungsstopp ausnehmen; da herrscht Einigkeit. Die Kommission des Ständerates hatte mit 7 zu 2 Stimmen klar zwei kleine Änderungen gegenüber unserem Kommissionsantrag beschlossen, und diesen entspricht jetzt mein Antrag.

Die erste Änderung ist die, dass man eine Verlängerung und nicht eine Ausweitung vornimmt. Denn wenn Sie jetzt plötzlich neu auch noch den ambulanten Bereich der Spitäler einbeziehen, dann machen Sie nicht einen langsamen Rückzieher in Richtung eines neuen Systems, sondern Sie laden auf und unterstellen auch noch das Ambulatorium des Spitals dem von uns allen ungeliebten und auf die Dauer nichthaltbaren Zulassungsstopp. Wenn Sie also logisch bleiben wollen, dann machen Sie eine einfache Verlängerung und nicht eine Verkomplizierung des heutigen Systems.

Noch ein Wort zu den Kosten: Ich finde es ein bisschen dramatisch, dass man hier plötzlich nur von den Zusatzkosten im ambulanten Bereich der Spitäler spricht. Seit Jahren verlangen wir von den Spitälern, dass sie vom stationären Bereich wegkommen und die Kosten in den ambulanten Bereich verlagern sollten. So verschieben sich dann eben die Kosten ein bisschen; das ist logisch. Wichtig wäre, dass die Gesamtkosten reduziert würden.

Das ist also die Begründung meines Antrages. Stimmen Sie so, wie die ständerätliche Kommission, nämlich für die Verlängerung dessen, was bis jetzt gewesen ist.

Über die Bedingungen kann man sich streiten. Es ist tatsächlich so, dass unsere Kommission beschlossen hat, dass man diese Bewilligung an Bedingungen knüpfen kann. Das kann man effektiv tun, aber wenn Sie Artikel 55a lesen, sehen Sie, dass dort klar drinsteht, dass das Kriterium eigentlich das Bedürfnis ist. Die Kantone können selbstverständlich das Ganze an Bedingungen knüpfen, das geht aus Artikel 55a hervor. Frau Humbel Näf hat selber gesagt, es gebe Kantone, die das bisher getan hätten. Hier geht es kaum um einen materiellen Punkt, sondern darum, dass wir keine unnötige Differenz zum Ständerat schaffen.

Der Antrag ist durchdacht. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.