Wortprotokoll

Ich habe volles Verständnis, wenn sich Kollege Ruey für die Freiheit der Spitäler einsetzt. Das ist sein gutes Recht, es ist auch sein Auftrag als Präsident von H+. Das Problem ist natürlich, dass wir hier eine Vorlage haben, die grundsätzlich eine Einschränkung macht. Es geht beim Antrag Triponez nicht um Freiheit für alle, sondern vor allem um Freiheit im ambulanten Bereich der Spitäler. Hier gegenüber dem anderen ambulanten Bereich eine Ausnahme zu machen, scheint uns nicht gerechtfertigt. Wenn der Ständerat dazu einen Wunsch geäussert hat, dann hat er als Zweitrat die Möglichkeit, mit einer Begründung eine solche Korrektur vorzunehmen, wenn er das will. Wir werden die Differenzen dann allenfalls bereinigen, aber vorläufig glaube ich, dass wir der Mehrheit zustimmen sollten. Wir von der SVP-Fraktion werden das auf jeden Fall tun.

Beim Antrag Cassis sehen wir keine Probleme. Diesen kann man problemlos aufnehmen. Aber das Anliegen von Herrn Triponez, hier einen Unterschied zum ambulanten Bereich für Spitäler zu machen, scheint uns im Moment zu wenig gut begründet.