Wortprotokoll

Hier wird es jetzt für mich schon hochinteressant: Sie, Frau Fehr, wollten die beste Lösung - [PAGE 887] nämlich Nichteintreten - nicht, Sie sind auf dieses Abkommen eingetreten; doch im Detail wollen Sie nun nicht eingehen, was Sie eingehen müssen. Da muss ich doch sagen, dass Ihre Haltung etwas populistische Züge annimmt. Uns würden Sie der Rosinenpickerei bezichtigen. Frau Fehr, zugestanden, aus Ihrer Sicht verfolgen Sie ein durchaus hehres Ziel, wenn Sie im Zusammenhang mit Werbeverboten von Prävention sprechen. Ich sage Ihnen aber: Ihre Sichtweise ist zu einfach. Prävention beginnt im Elternhaus. Dort beginnt die Prävention - dort muss sie beginnen. Dort muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland! Das ist eine alte Weisheit. Da haben die Eltern eine Aufgabe, die ihnen der Staat auch mit Verboten verschiedenster Prägung weder abnehmen kann noch abnehmen soll. Wer sich für Kinder entscheidet, entscheidet sich gleichzeitig für eine edle, verantwortungsvolle Aufgabe und damit verbunden auch für gewisse Einschränkungen der eigenen Freiheiten zugunsten der Kinder. Das ist die beste, das ist die ehrlichste Prävention und gleichzeitig auch die höchste Verantwortung der Eltern. Wenn Sie Studien erwähnen: Ich kann Ihnen auch andere Studien nennen, die belegen, dass die Werbung keine Auslösefunktion für den Alkoholkonsum im Jugendalter hat. Auch lässt sich ein Einfluss der Werbung für alkoholhaltige Getränke auf die Trinkmenge der Jugendlichen empirisch nicht nachweisen. Aber - ich sage es nochmals - es lässt sich nachweisen, dass ein wesentlicher Ursachenfaktor für den Alkoholkonsum von Jugendlichen das Elternhaus ist.

Setzen Sie also mit aller Vehemenz dort an, Frau Fehr! Fordern Sie mehr Selbstverantwortung der Eltern, und fordern Sie nicht ein Werbeverbot, das zwar, weil Sie meinen, etwas Gutes getan zu haben, Ihr Gewissen beruhigt, in Tat und Wahrheit aber praktisch wirkungslos, in jedem Fall aber wirtschaftsfeindlich ist.

Mit Verlaub, Frau Fehr, möchte ich Sie doch noch etwas fragen; vielleicht haben Sie noch Gelegenheit, mir die Fragen an anderer Stelle zu beantworten: Hat es je irgendwo in irgendeinem Medium Werbung für das Kiffen gegeben? Und die Anschlussfrage: Wie viele Leute kiffen denn heute in der Schweiz, obwohl es nie Werbung für das Kiffen gegeben hat?

Die SVP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit und damit den Bundesrat.