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Wenger Rico · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2000-12-05

Wortprotokoll

Zum Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement gibt es zwei Bemerkungen anzuführen.

1. Zum Epcot-Center in Orlando: Diese Angelegenheit scheint noch nicht reif genug zu sein. Man kann diese Position in Übereinstimmung mit dem Nationalrat und dem Bundesrat aus dem Budget 2001 streichen.

2. Zum Bundesamt für Landwirtschaft: Hier wurde von Landwirtschaftsseite der Wunsch laut, dass anstelle einer geplanten degressiven Abbauverpflichtung bei den Beihilfen und Zulagen für die Milchwirtschaft über die nächsten drei Jahre ein linearer Abbau erfolgen soll. Dem hat die Kommission ebenso wie der Nationalrat zugestimmt. Ich bitte Sie, das auch zu tun.

Die Begründung geht in die Richtung, dass günstigere Voraussetzungen für eine bessere Vermarktungsausgangslage für den Auslandabsatz von Käse und anderen Milchprodukten zu schaffen seien. Weil sich das Budget neutral verhält, kann man dem zustimmen. Zudem ist zu vermerken, dass es nicht zu einem Interessenkonflikt innerhalb der Landwirtschaftsbranche kommen soll. Die Einsparungen bei den Direktzahlungen sollen demzufolge bei der Viehhaltung und der Graswirtschaft erfolgen und nicht beim Ackerbau.

Ich bitte Sie, diesen beiden Positionen so zuzustimmen, wie sie auch der Nationalrat verabschiedet hat.

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