Teuscher Franziska · Nationalrat · 2009-05-27

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Antrag der Minderheit Rickli Natalie, die verlangt, dass politische Werbung in Radio und TV möglich werden soll. Aus Sicht der Grünen erhält unsere Demokratie noch mehr Schlagseite, als sie das bereits heute hat, wenn wir nun auch politische Werbung in den elektronischen Medien zulassen würden.

Es ist ja auch typisch, von welcher Seite der Minderheitsantrag kommt. Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Minderheit haben in ihrer Partei einen äusserst prominenten Vertreter, der mit Millionenbeträgen das Parteiprogramm über Zeitungen und Plakate im ganzen Land unters Volk bringen kann. Und nun will diese Partei, dass dieses Parteiprogramm auch über das Fernsehen flimmern soll. Solche Millionenunterstützung ist den meisten Parteien fremd. Aber unsere Demokratie lebt von der Vielfalt der Parteien. Um diese Vielfalt zu erhalten, braucht es gleich lange Spiesse für alle. Diese haben wir bereits heute nicht mehr. Grossflächige Werbungen in Zeitungen können sich viele Parteien nicht leisten. Die Grünen wollen kein weiteres Feld für politische Werbung öffnen, weil damit die Politik noch mehr vom Geld abhängen würde. Parteien ohne grosses Portemonnaie drohen damit aus dem Blickfeld zu verschwinden. Wohin diese Verzerrung führt, sehen wir in anderen Ländern. Berlusconi aus Italien lässt grüssen.

Daher lehnt die grüne Fraktion den Minderheitsantrag ab. Die Grünen setzen sich aber klar für die Lösung ein, die die SPK vorgeschlagen hat, dass nämlich Gratiswerbung im Fernsehen möglich sein soll. Damit könnten wir dazu beitragen, dass in Bezug auf die elektronischen Medien gleich lange Spiesse geschaffen werden.

Dann noch zum Antrag Mörgeli: Die Religionsfreiheit ist für uns Grüne wichtig; deshalb ist Werbung für eine spezielle Religion für uns fehl am Platz.

Ich bitte Sie daher, auch diesen Antrag abzulehnen.