Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat sich in den letzten Monaten mehrmals ausführlich mit der Situation in Sri Lanka befasst, dies vor allem aus zwei Gründen: Zum einen hat uns die katastrophale humanitäre Situation berührt, in der sich während des Kriegs Hunderttausende von Zivilistinnen und Zivilisten im Norden und Osten der Insel befunden haben und immer noch befinden. Zum anderen haben wir uns mit dem Thema auch deshalb intensiv beschäftigt, weil in unserem Land ungefähr 40 000 Tamilinnen und Tamilen leben. Sie leben teilweise schon lange hier; die Hälfte von ihnen ist in der Zwischenzeit auch eingebürgert worden.

Das Resultat der Diskussionen in der APK waren drei Motionen und ein Postulat. Das Postulat verlangt eine [PAGE 929] internationale Untersuchungskommission, die der Frage nachgehen soll, ob es im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zu Kriegsverbrechen gekommen sei und von wem sie begangen worden seien - das betrifft beide Konfliktparteien. Die erste der Motionen betrifft ein verstärktes politisches Engagement der Schweiz bezüglich Waffenstillstand, bezüglich humanitärer Hilfe, aber auch bezüglich Aufbau einer besseren politischen Ordnung. Die zweite Motion verlangt eine Verstärkung der Nothilfe der Schweiz, indem weitere 5 Millionen Franken zur Bewältigung der humanitären Krise bereitgestellt werden sollen. Die dritte Motion ist diejenige, über die ich jetzt im Namen der Kommission rede.

Ich muss zu Beginn sagen, dass es sehr bedauerlich ist, dass diese vier parlamentarischen Vorstösse der Aussenpolitischen Kommission jetzt nicht gemeinsam besprochen werden können. Dieser Vorstoss kommt jetzt an die Reihe, der nächste in der dritten Sessionswoche, der dritte und der vierte in der Herbst- oder Wintersession. Das ist unbefriedigend, das entspricht nicht der Intention der Kommission; es wäre besser gewesen, man hätte diese Vorstösse hier kompakt beraten und über sie beschliessen können. Ich bedauere das, aber es geht offenbar nicht anders.

Ich rede also jetzt nur zur Motion, die die Asylpraxis der Schweiz gegenüber den tamilischen Flüchtlingen zum Inhalt hat. Der Motionstext heisst im Wortlaut: "Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bis auf Weiteres keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden mehr angeordnet werden."

Zur Begründung Folgendes: Zwar ist der Bürgerkrieg auf Sri Lanka vorbei, aber die Gründe, um zu fliehen, sind deswegen noch nicht verschwunden, im Gegenteil: Die Situation ist für die tamilische Bevölkerung dort weiterhin ausserordentlich prekär, ja sogar lebensgefährlich. Und diese lebensgefährliche Situation hat unter anderem mit dem Verhalten der Regierung gegenüber der tamilischen Bevölkerung zu tun: Jeder Tamile und jede Tamilin gilt als potenzieller Terrorist, als potenzieller Angehöriger der LTTE, der Tamil Tigers, die den Krieg verloren haben. Ich zitiere Ihnen dazu einen Satz aus der "NZZ" vom 22. Mai 2009: "Die Regierung hält die tamilischen Zivilisten - die unter dem Terror der LTTE am meisten gelitten und in den letzten Monaten Grauenhaftes durchgemacht haben - wie Verbrecher in Internierungslagern fest." Das gilt für Hunderttausende von Frauen, Männern und Kindern, von Vertriebenen, die in solchen Internierungslagern leben. Es gibt dort weiterhin keinen Zugang für die humanitäre Hilfe, dafür gibt es Zugang für die Regierungstruppen, die nun in diesen Internierungslagern Jagd auf potenzielle oder mögliche Tamil Tigers machen. Es herrschen mit anderen Worten katastrophale Zustände.

Darüber hinaus gibt es noch so eine Art Spezialbehandlung für Männer, dazu zählen dort jetzt auch Buben, die älter als zehn Jahre sind: Diese werden von ihren Familien getrennt und zum Zweck der Umerziehung in Speziallagern untergebracht. Diese Behandlung droht bei diesen Zuständen jedem zurückgeschafften Asylsuchenden. Die Rückschaffung ist nach Meinung unserer Kommission so unzumutbar. Sie ist zur Auffassung gelangt, dass die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen hier in der Schweiz weiterhin gegeben ist.

Es gibt dafür einen zweiten Grund. Es brechen jetzt innerhalb der tamilischen Bevölkerung Konflikte aus. Es gibt dort jetzt verfeindete Gruppen, die aufeinander losgehen, die paramilitärisch organisiert und ausgerüstet sind. Einige von ihnen sind Verbündete der Regierung, andere sind Abtrünnige der LTTE. Es wird von einem Schattenkrieg gesprochen, der dort jetzt stattfindet - nach dem Motto: "Jetzt wird abgerechnet!" -, und zwar überall, nicht nur im Norden und Osten, wo die tamilische Bevölkerung lebt, sondern überall auf der Insel, auch in der Hauptstadt Colombo. Zurückgeschafften Flüchtlingen drohen Rache- und Vergeltungsakte. Es sind von "Reporter ohne Grenzen" mehrere solcher Fememorde dokumentiert worden. Darum sagen wir, es gelte auch da: Die Schutzbedürftigkeit der Asylsuchenden in der Schweiz ist ausgewiesen. Es muss jetzt ein Rückschaffungsstopp verfügt werden, der so lange gilt, bis auf der Insel markant bessere Zustände eingekehrt sind, die es uns dann eben erlauben, auch wieder Rückführungen vorzunehmen, ohne diese Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Das wäre im Moment noch so. Darum halten wir es für nicht zumutbar, dass man Menschen jetzt dorthin zurückschickt.

Ich bitte Sie also, die Motion Ihrer Kommission anzunehmen.