Wortprotokoll

Wir stehen in der Differenzbereinigung beim Entwurf zum Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe.

Kurz zur Erinnerung: Ihre Kommission hat erstens den Handlungsbedarf hinsichtlich der Abschaffung der Umsatzabgabe grundsätzlich bejaht und war sich zweitens auch der Dringlichkeit bewusst. Sie hat Ihnen aber ein Alternativkonzept unterbreitet, das die Ausfälle für den Bund von 491 Millionen Franken auf 218 Millionen Franken reduziert, also dem Bund einen Ausfall von über 270 Millionen Franken erspart.

Diesem von Ihrer Kommission klar gutgeheissenen Konzept hat unser Rat letzte Woche in der Gesamtabstimmung mit 32 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Der Nationalrat hat nun gestern Nachmittag mit 94 zu 90 Stimmen - knapp - der bundesrätlichen Version den Vorzug gegeben. Ihre Kommission hat gestern Abend in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Villiger und seinen Fachleuten die Sache nochmals beraten. Wir liessen uns von der Verwaltung noch verschiedene Fragen über die Folgen der ständerätlichen Alternativlösung beantworten.

Schliesslich war sich die Kommission einig: Wenn man die Frage des Abbaus des Umsatzstempels als dringlich ansieht und auch eine parlamentarische Dringlichkeitslösung will, kann dies am ehesten mit dem Konzept und dem Entscheid des Ständerates erreicht werden; eine Nulllösung wollen wir nicht. Andererseits vertreten wir die Ansicht, dass das Dringlichkeitsrecht nicht überstrapaziert werden darf. Eine umfassende steuer- und finanzpolitische Perspektive ist wichtig. Weiter gehende Abbauwünsche sollen nicht isoliert, sondern zusammen mit Steuersenkungen für Ehepaare und Wohneigentümer geprüft werden. Ziel dieser Vorlage ist im Übrigen in erster Linie, die mögliche Abwanderung von Börsengeschäften ins Ausland zu stoppen.[PAGE 847]

Daher hat Ihre Kommission gestern in praktisch vollzähliger Besetzung einstimmig entschieden, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.

Wenn auch Sie heute an Ihrem Beschluss der letzten Woche festhalten und Ihrer Kommission zustimmen, haben wir bald eine pragmatische Revision des Börsenstempels erreicht, denn - dies konnte ich auch während der gestrigen Gespräche klar erkennen - auch die Befürworter der bundesrätlichen Vorlage im Nationalrat werden lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach haben wollen. Wobei hinzuzufügen ist: Der ständerätliche Spatz wird schneller zum Ziel kommen als die allzu fett gewordene Taube des Bundesrates. Oder etwas nüchterner gesagt - wie dies die grösste politische, der Wirtschaft nahe stehende Schweizer Zeitung letzte Woche festgehalten hat -: "Ein realistisches Minimum ist in diesem Fall auch der Finanzwirtschaft lieber."

In diesem Sinne bitte ich Sie abschliessend namens Ihrer Kommission, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.