Wortprotokoll

Vergangene Session sass ich mit einem Nationalrat aus einer der bürgerlichen Parteien im Café. Wir diskutierten über das Funktionieren der Parteien und der Schweizer Politik, und plötzlich meinte er ziemlich unvermittelt: "Ich glaube, du bist etwas naiv, du machst dir ja keine Vorstellungen, was auf unserer Seite an Geld fliesst." Und plötzlich erinnerte ich mich an die Vorlage für tiefere Medikamentenpreise, die nach einem intensiven Lobbying durch die Leute von Burson-Marsteller im Nationalrat gescheitert ist, und an die Anträge, die direkt aus Unternehmens- und Verbandszentralen in den Kommissionen auftauchen.

Nein, es gehe nicht um diese Dinge, meinte mein Gesprächspartner, das sei ja alles hinlänglich bekannt. Es gehe um jene Entwicklung, bei der ganze Parteien von ihren Geldgebern unter Druck gesetzt würden, oder um jene Fälle, wo einzelnen Ratsmitgliedern Geld angeboten werde, damit sie einen bestimmten Antrag einreichten. Jetzt erinnerte ich mich daran, dass bei der Behandlung des UVG jener freisinnige Vertreter aus der Bauwirtschaft, der der Suva das Zusatzversicherungsgeschäft ermöglichen wollte, nicht mehr an den Kommissionssitzungen teilnehmen konnte. Und tatsächlich ging bald das Gerücht um, die Privatversicherungslobby habe der Partei ein Ultimatum gestellt: Wenn ihr weiterhin Parteispenden wollt, dann sorgt dafür, dass die Reihen geschlossen sind, und zwar vollständig.

Vielleicht bin ich wirklich etwas naiv, aber ich mag diese Geschichten nicht glauben, und ich hoffe sehr, dass sie nicht stimmen. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Parteien, die die Freiheit und Unabhängigkeit als oberste Werte verteidigen, solchen Erpressungen nachgeben. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Sie sich als Ratsmitglieder in dieser Art von Interessengruppen abhängig machen. Sie werden einwenden: Wir sind schliesslich Milizparlamentarier und müssen irgendwo unsere Einkommen herholen. Und ich antworte Ihnen: Ja, ausser man verzichtet darauf, bleibt unabhängig und setzt sich stattdessen für bessere Bedingungen für alle ein.

Mit dem Modell des Milizparlamentes lügen wir uns doch einfach in die eigenen Taschen. Es ist ein Mythos mehr, der früher oder später in sich zusammenfallen wird. So, wie ich uns kenne, werden wir allerdings trotz besseren Wissens noch eine Weile an der Fiktion festhalten. Damit ist es klar: So lange müssen wir uns mit Interessenbindungen und Interessenkonflikten aller Art zurechtfinden. Hier nützt wohl tatsächlich nur die Transparenz. Denn: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Das darf nicht unsere Demokratie zerstören.

Doch bei meiner Initiative geht es nicht um Interessenbindungen respektive Interessenkollisionen. Es geht um die Gewaltentrennung. Die Krankenversicherungen sind nicht irgendwelche Organisationen in unserem Staatswesen, sondern setzen das Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung um, haben hoheitliche Kompetenzen. Krankenkassen können gegenüber mir als Bürgerin Verfügungen erlassen. Sie haben damit eine spezielle Position, und sie gehören, auch als private Unternehmungen, zur sogenannten mittelbaren Verwaltung. So zumindest lautet die klare Position eines Gutachtens von Frau Kägi-Diener. Die Position ist so gut unterlegt, dass wir sie nicht einfach in den Wind schlagen können. Da wird auch der Unterschied zu Ärzten, Bauern, Anwälten und anderen Interessenvertretern klar. Niemand, weder als Bauer noch als Ärztin, hat Verfügungsgewalt, niemand hat hoheitliche Kompetenzen, und kein Vertreter dieser Berufsgruppen gehört zur mittelbaren Staatsverwaltung. Das ist eben der Unterschied, und das ist die spezielle Position der Krankenversicherungen. Deshalb müssen sie so behandelt werden wie der Rest der Verwaltung.

Die Frage ist hochaktuell: Die Prämien explodieren, und wir kommen bei den Reformen nicht voran. Wir kommen auch deshalb nicht voran, weil die Krankenversicherungen ein dichtes Netz an Parlamentsmitgliedern finanzieren und damit erfolgreich Lösungen blockieren. In der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist annähernd die Hälfte der Mitglieder direkt mit den Krankenversicherern finanziell verbunden. Das muss ein Ende haben.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und diese Frage zumindest seriös zu prüfen.