Wortprotokoll

Herr Donzé, als Vertreter einer Gemeindeexekutive habe ich eine Frage an Sie: Wenn wir keine sinnvollen Projekte haben, werden jedes Jahr irgendwelche Kosten generiert; es wird dann irgendetwas gefunden, das nicht sehr viel Sinn macht. Dann sagt man uns, wir müssten auf Bundesebene dafür sorgen, dass diese Kurse nicht mehr so häufig stattfinden oder dass sie freiwillig sind. Sie sagen uns jetzt: Die Gemeinden müssen handeln. Der Ball wird also hin- und hergeschoben. Ich sehe die parlamentarische Initiative als einzigen Ansatz für die Gemeinden, hier handlungsfähig zu werden.