Wortprotokoll

Grund für die Einreichung dieser parlamentarischen Initiative war derjenige, dass, wie es allgemein bekannt ist, im Zivilschutz ein Leerlauf stattfindet, und zwar schweizweit, da kann Herr Donzé als Oberhäuptling der Zivilschützer noch lange den Kopf schütteln. Wenn er sagt, man müsse eins zu eins erleben, was im Zivilschutz abläuft, so wie er, dann kann ich ihm nur mitteilen, dass ich selber Zivilschutzdienstleistender bin und den Leerlauf miterleben durfte. Beispielsweise in diesen obligatorischen Wiederholungskursen, die um sieben Uhr beginnen, dann gibt es einen Nothelferkurs bis acht Uhr, dann eine Jasspause bis zwölf Uhr mit anschliessendem Mittagessen, dann wird der Feuerwehrschlauch ausgerollt bis zwei Uhr, dann gibt es obligatorisches Jassen bis fünf Uhr, und dann ist der erste Tag vorbei. Am zweiten Tag geht es dann so weiter.

Die Problematik, die wir heute haben, ist doch diejenige, dass das Gesetz vorschreibt, dass explizit eine Grundausbildung und Zusatzausbildungen respektive Wiederholungskurse gemacht werden müssen. Dieses Müssen bedeutet eben, dass die Gemeinden teilweise keinen Bedarf haben und dann Aufgaben erfinden; in der Stadt Zürich beispielsweise gibt es Aufgaben wie am Botellon, wo die Zivilschützer dann die Scherben auflesen dürfen, wenn sich Jugendliche betrinken; das ist eine sehr sinnvolle Aufgabe. Oder es gibt die Bewachung von Mädchenunterkünften während den Jugendmusikfestspielen oder das Herumfahren von alten Leuten vom Altersheim zum Arzt usw. Selbstverständlich sind das sinnvolle Aufgaben, aber man darf dabei nie vergessen, dass diese Zivilschutzdienstleistenden am Arbeitsplatz fehlen. Sie gehen einer Arbeit nach und fehlen im Gewerbe, wo sie eine sinnvolle Arbeit ausüben. Wir müssen dies ja mit den Lohnnebenkosten bezahlen. Es ist auch eine indirekte Konkurrenz; beispielsweise gibt es spezielle private Organisationen für das Herumchauffieren von alten Personen, es gibt Taxis usw., die diese Aufgabe ebenso kostengünstig übernehmen. Es kann nicht sein, dass da einfach eine Zwangsverpflichtung stattfindet, weil man nicht genügend andere sinnvolle Aufgaben findet.

Zivilschutz soll ja eigentlich dafür da sein, in die Bresche zu springen, wenn die Feuerwehr oder die Polizei- oder Sicherheitskräfte überlastet sind. Wir schreiben ja explizit, dass diese Wiederholungskurse bei dringendem Bedarf durchgeführt werden können. Auch dafür gibt es gute Beispiele: Als es in der Innerschweiz Unwetter gab, konnte man sich in der Stadt Zürich als Zivilschützer freiwillig melden und dort bei den Aufräumarbeiten helfen. Da war ein Bedarf gegeben, da die normalen Kräfte wie Feuerwehr und Polizei doch einigermassen überlastet waren. Es war auch sinnvoll, da es ja dem eigentlichen Zweck des Zivilschutzes entsprach.

Im Allgemeinen kann aber gesagt werden, dass es schwierig ist, die vorgeschriebenen Wiederholungskurse sinnvoll auszufüllen; das werden Sie auch hören, wenn Sie mit Gemeindevertretern sprechen. Deshalb verlangen wir hier eine Reduktion, was auch Kosteneinsparungen bringen würde. Das ist nichts als sinnvoll. Niemand spricht von der Abschaffung des Zivilschutzdienstes, es geht nur um eine sinnvolle Betätigung.