Wortprotokoll

Wenn Sie schauen, wie die Artikel sich entwickelt haben - Sie haben das sehr schön auf der Synopse dargestellt -, sehen Sie, dass man auf der Suche ist, wer einen schnellen Einsatz zum Schutze einer schweizerischen Vertretung im Ausland beschliessen soll. Wenn Sie die Realität anschauen, wie sich so etwas darstellt, ist es nicht etwa so, dass ein solcher Entscheid innert Stunden gefällt werden muss. Bei der Bereitstellung der speziellen Einheiten braucht es mehrere Tage oder Wochen, bis diese gehen können. Wir meinen, da sei genug Zeit vorhanden, um die beiden Kommissionen zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammenzurufen, mit diesen die Lage zu besprechen und in Bezug auf diesen Einsatz die Mehrheit entscheiden zu lassen.

Warum das? Auch solch schnelle Einsätze müssen möglichst breit demokratisch abgestützt werden. In der Kommission wurde zwar gesagt, dass sei nicht möglich, weil wir auch noch andere Arbeitstätigkeiten hätten und deshalb nicht in einer kurzen Frist zusammengezogen werden könnten. Dieses Argument erachte ich als falsch respektive auch als despektierlich. Die Hauptaufgabe der Parlamentarier ist wirklich das Nationalratsmandat respektive halt eben auch das Kommissionsmandat. Die Mitglieder der Aussen- oder Sicherheitspolitischen Kommission - diese zwei Kommissionen würden einberufen - sollten in der grossen Mehrheit abrufbar sein. Wer nicht kommen kann, kann sich durch ein Fraktionsmitglied vertreten lassen. Aber so hat man für eine kleine Funktion das Abbild des Parlamentes in der Kommission. Ich bin gegenwärtig Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Mit Bruno Zuppiger und mir hätten also zwei vernünftige Menschen die Ehre, zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen zu werden. Das wäre gegenwärtig der Fall. Aber wir wissen nicht, wie das weitergeht, wie sich das weiterentwickeln kann. Sich einfach nur auf die Kommissionspräsidenten, auf insgesamt vier Personen - Ständerat und Nationalrat - abzustützen, wäre für uns ein Einschnitt in die Demokratie.

Ich bitte Sie also sehr darum zu beschliessen, dass ein solcher Einsatz, der wirklich auch vertraulich sein muss, da bin ich mit Ihnen einverstanden, von einer Kommission gestützt wird. Vertraulichkeit sollte in diesem Rahmen möglich sein, das ist eigentlich klar. Gut, Sie lachen, aber ich meine, dass die GPK, die früher dafür vorgesehen war, mit dieser Vertraulichkeit auch relativ stark gespielt hat. Ich will damit also nur sagen: Vertraulichkeit hat man oder hat man nicht. Es entspricht diesen Kommissionen, solche Geschäfte vertraulich zu halten. Es geht hier wirklich um die Umsetzung der Mehrheitsdemokratie; das sollte auch für einen schnellen Entscheid machbar sein.

Deshalb bitte ich Sie, bei Absatz 4 an dem festzuhalten, was der Nationalrat entschieden hat, und das nicht etwa wieder aufzuweichen.