Wortprotokoll

Bei Artikel 70 Absatz 2 geht es um das Genehmigungsverfahren für Assistenzdiensteinsätze von mehr als 2000 Armeeangehörigen oder einer Dauer von mehr als drei Wochen. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat in dringenden Fällen die nachträgliche Genehmigung der Bundesversammlung spätestens in der nächsten ordentlichen Session einholen muss. Bei Einsätzen mit so vielen Armeeangehörigen oder bei länger dauernden Einsätzen hat das Parlament das Recht und die Pflicht, sich dazu zu äussern. Kurzeinsätze liegen nach wie vor in der Kompetenz des Bundesrates. Würde erst in der übernächsten Session eine nachträgliche Bewilligung eingeholt, so könnte dies bis zu sechs Monate dauern.

Wir bitten Sie deshalb, bei Absatz 2 die Minderheit zu unterstützen.

Mit Absatz 3 möchte der Bundesrat die Bundesversammlung aushebeln und ihr den Entscheid für eine allfällige Fortführung des genehmigtes Einsatzes ganz entziehen. Sofern es sich aber um eine unbestrittene Fortführung handelt, ist diese auch im Parlament schnell erledigt oder behandelt, und in ausserordentlichen Fällen bewährt es sich, wenn der Entscheid durch das Parlament abgestützt wurde.

Hier bittet Sie die SVP-Fraktion, der Mehrheit der Kommission zu folgen und Absatz 3 zu streichen. Damit halten wir weiterhin an der bestehenden Regelung fest.

Bei Absatz 4 geht es um die Einsätze zum Schutz der schweizerischen Vertretungen im Ausland. Hier bitten wir Sie ebenfalls, an der Fassung der Mehrheit festzuhalten. Hier geht es oft um brisante Einsätze. Ein solcher Einsatz erfordert die Konsultation und die Information der Sicherheitspolitischen und der Aussenpolitischen Kommissionen und darf nicht im Schnellverfahren über die Präsidenten der entsprechenden Kommissionen abgehandelt werden.

Mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit bei Absatz 2 und der Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit bei den Absätzen 3 und 4 handeln Sie eigenverantwortlich und delegieren Entscheide, die wir hier im Parlament fällen müssen, nicht an den Bundesrat.