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Heim Bea · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe zwei Fragen gestellt und möchte auch zwei Anschlussfragen stellen. Die erste steht im Zusammenhang mit der Frage der Aufsicht. Wie wird eigentlich sichergestellt, dass die Aufsichtsbehörde BAG, zuständig für die Grundversicherung, genügend Instrumente und Informationen erhält - wenn nötig auch von der Finma, die ja für den Zusatzversicherungsbereich zuständig ist -, um sicherzugehen, dass frühere und hoffentlich auch zukünftige Anlageerfolge nicht vorwiegend zugunsten der gewinnorientierten Zusatzversicherung realisiert werden? Können Sie das gewährleisten?

Und die zweite Frage: Sie haben von 800 Millionen Franken Verlusten gesprochen, und ich frage mich eigentlich, wie sinnvoll es ist, wenn jetzt die Versicherten diese Verluste berappen müssen. Das macht mindestens drei bis vier Prozent Krankenkassenprämien aus. Wäre es nicht sinnvoller, wenn der Bund für diese 800 Millionen Franken bürgen würde, weil die Baisse hoffentlich - so die Erfahrung auf dem Aktienmarkt - eine passagere Erscheinung ist? Und die sollten die Versicherten nicht berappen müssen, denn diese Prämienerhöhungen werden nie mehr zurückbuchstabiert.