Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion fordert, es seien die nötigen gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, damit die Entschädigungen der Leitungsgremien der Elektrizitätsunternehmen, inklusive der Netzgesellschaften, im Rahmen der jährlichen Elektrizitätsstatistik offengelegt würden. Diese Offenlegungspflicht soll für das oberste Kader in der operativen wie in der strategischen Leitung gelten.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, diese parlamentarische Initiative abzulehnen. Die Mehrheit befürwortet Transparenz bei Lohnvergütungen, sieht im Bereich der Elektrizitätswerke aber keinen Handlungsbedarf, und zwar aus folgenden zwei Gründen:

1. Die Revision des Aktienrechts ist bereits in der entscheidenden Phase. Sie sieht eine Neuerung vor, welche eine ausreichende Transparenz bei den Vergütungen des obersten Managements und den gesellschaftsinternen Vorgängen bezweckt. Es werden grundsätzlich alle Aktiengesellschaften des schweizerischen Rechts erfasst. Damit ist auch die Mehrheit der Elektrizitätswerke von dieser Revision betroffen.

2. Wir haben für die Kommissionsarbeit die verschiedenen Geschäftsberichte von Elektrizitätswerken erhalten. In diesen konnten wir erfreut feststellen, dass ausnahmslos alle grossen und auch die meisten kleineren Werke ihre Vergütungen bereits publizieren. Somit wird das Anliegen dieser parlamentarische Initiative zum grössten Teil schon erfüllt.

Die UREK des Nationalrates hat diese parlamentarische Initiative mit 16 zu 7 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.