Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion schliesst sich den Beschlüssen des Ständerates zu hundert Prozent an. Der Ständerat hat eine Verbesserung der Vorlage erreicht.

1. Die Beteiligung der Kantone wird klar beziffert. Die Mittel, die für erneuerbare Energien, ausdrücklich auch für neue Anlagen, eingesetzt werden dürfen, müssen von den Kantonen verdoppelt werden.

2. Der Ständerat hat klar gesagt, er wolle energetische Sanierungen und nicht nur CO2-Sanierungen. Damit wird die Stossrichtung dieser Vorlage klarer. Namentlich ist es jetzt explizit auch möglich, alte Widerstandselektroheizungen zu sanieren.

3. Es ist zu beachten, dass an sich auch unter dem Titel "Energetische Sanierungen" von Artikel 10 Absatz 1bis Buchstabe a Massnahmen in Altbauten, aber nur in Altbauten, mit erneuerbaren Energien möglich sind, z. B. Sonnenkollektoren auf Altbauten. Ich weise darauf hin, dass im Bericht vermerkt ist, dass sämtliche Massnahmen, die den Fremdbezug von Energie reduzieren, unter den Begriff der "Sanierung" fallen.

Ich empfehle Ihnen, den Antrag der Minderheit Rutschmann abzulehnen, weil er - selbst wenn Sie ihn annehmen - nichts bringt. Die Beteiligung der Kantone wird im Antrag der Minderheit Rutschmann nicht beziffert, das heisst, Sie verursachen damit höchstens eine rechtliche Unklarheit. In der Formulierung des Ständerates wird sehr klar gesagt, dass die Massnahmen gemäss Artikel 10 Absatz 1bis Buchstabe b nach Artikel 15 des Energiegesetzes zu vollziehen sind; das heisst, bei diesen Massnahmen bezahlen die Kantone gleich viel wie der Bund. Damit ist auch klar geregelt, wie sich der Kostenteiler beim Vollzug zu gestalten hat.

Inzwischen ist der Ölpreis wieder auf 68 Dollar gestiegen. Ich denke, wenn wir hier Sanierungen unterstützen, dann leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sondern wir leisten auch einen Beitrag zur inländischen Wertschöpfung, zur Reduktion von Luftschadstoffen und auch zur Schaffung von Arbeit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit.