Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, auf dieses Geschäft nicht einzutreten.

Es ist richtig: Wenn gewisse Gäste in unser Land kommen, sind wir nicht nur völkerrechtlich, sondern, wie ich finde, auch sonst verpflichtet, für deren Schutz zu sorgen. Das ist unbestritten, auch von der Minderheit. Aber worum geht es beim WEF denn eigentlich? Wer lädt denn da ein? Es ist nicht der Bund, der eine Einladung macht, sondern es sind Private. Das WEF ist und bleibt eine private Veranstaltung. Wer Gäste einlädt, die man zu beschützen hat, soll dies auch bezahlen. Warum ist das nicht so - das ist meine Frage -, warum kann ein privater Club oder Verein Leute einladen, dann aber nicht verantwortlich gemacht werden, wenn Kosten entstehen? Das ist völlig falsch. Deshalb sollten Sie auf das Geschäft nicht eintreten.

In der SiK wurde gesagt, das WEF sei ein wichtiger Ort der Diskussion und man verstehe nicht, dass die Linken das WEF nicht unterstützten, wo sie doch immer sagten, man solle an internationale Veranstaltungen gehen und dort auch sprechen. Ich bin sofort dafür, dass man das macht. So bin ich zum Beispiel auch immer der Ansicht, dass der Finanzminister an OECD-Treffen gehen sollte, auch wenn er das eben nicht immer tut, aber das sind dann auch offizielle Einladungen von staatlichen Organisationen und nicht von Privaten.

Ich möchte nicht - das im Gegensatz zum französischsprechenden Kommissionsvertreter -, dass wir Geld fürs Sehen und Gesehenwerden ausgeben. Es ist ja geradezu grotesk, wenn hier angeführt wird, dass dort Showstars zu sehen sind. Für Showstars an einer solchen Veranstaltung möchte ich keinen Franken ausgeben. Dafür gibt es ganz andere Gelegenheiten, wir haben Literatur-, Filmfestivals usw. Auch noch damit bluffen zu wollen, dass dann gewisse Showstars in die Schweiz kommen, finde ich völlig daneben, wenn ich [PAGE 1114] sehe, was das Thema ist. Um wie viel Geld geht es für den Bund? Es geht um 3 Millionen Franken jährlich. Neu ist auch ausgeführt, dass der Kanton Graubünden 1 Million Franken für militärische Ausgaben, die bisher nicht in Rechnung gestellt wurden, bezahlen muss. Ich danke dem Bundesrat, dass er diesmal Transparenz geschaffen hat. Das ist immerhin ein kleiner Fortschritt.

Es wird damit argumentiert, wir zögen einen grossen Nutzen aus dem WEF. Schauen wir einmal genauer hin; erst international: Es ist ein Debattierclub ohne Auswirkungen. 2006 lautete der Titel "Kreativer Imperativ". Was ist da passiert? Einige sind in der Zwischenzeit sehr kreativ geworden und haben Finanzinstrumente kreiert, die uns in das heutige Schlamassel geführt haben; diese Damen und vor allem Herren waren in Davos. 2008 lautete das Thema "Innovation durch Zusammenarbeit". Da ging es um Klimafragen. Davon wurde dann nicht mehr gesprochen. Ich sehe kein Resultat, wir sind weder der CO2-Verminderung näher noch sonst irgendwie einen Schritt weiter gekommen. Das Thema von 2009: "Die Welt nach der Krise gestalten". Das ist ja zwar sehr seherisch, aber wir sind mitten in der Krise, und ich habe kein Rezept gesehen, das im Januar von Davos aus in die Welt hinaus gegangen wäre. Weder wurde die Krise vorhergesehen, noch wurde Gegensteuer gegeben, noch wurden international durchsetzbare Lösungsvorschläge kreiert.

Dass es eine Friedensveranstaltung sei, ist mir auch neu.

Und wo sind die Vorteile national? Ich weiss, dass es für Bundesrätinnen und Bundesräte eine gute Gelegenheit ist, dort Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern zu treffen. Aber wo ist denn der Gewinn wirklich, wenn zum Beispiel Frau Bundesrätin Leuthard Herrn Gurria trifft und man nachher in der Schweiz nicht weiss, dass die OECD weiterhin Druck auf das Bankgeheimnis machen wird? Wo ist der Nutzen, wenn Herr Bundespräsident Merz Herrn Geithner trifft und nachher keine Ahnung hat, was mit dem UBS-Deal passiert, oder wenn er seinen Kollegen anrufen will und nicht einmal einen Termin bekommt? Was nützen dann diese Treffen? Da meine ich, diese Treffen müssten, wenn schon, etwas besser vorbereitet werden.

Kurz: drinnen die Hauptversager, draussen die Hauptleidtragenden; drinnen reden sie über Klimawandel, draussen kreisen die Helikopter.

Ein Mitglied der SiK hat zu Recht festgestellt: Wir entscheiden nicht über die Durchführung des WEF, weder die SiK noch der National- oder der Ständerat. Aber eigentlich habe ich gemeint, hier drin gelte meist die Devise: "Wer zahlt, befiehlt." Hier ist das bei Weitem nicht so: Wir zahlen, zu befehlen haben wir nichts.

In diesem Sinn bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das WEF kann trotzdem durchgeführt werden. Wenn Sie schon eintreten, bitte ich Sie, die Finanzierung des Einsatzes höchstens noch für das Jahr 2010 zuzulassen.