Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-08
Wortprotokoll
Da Sie jetzt wieder zahlreicher anwesend sind, möchte ich als Kommissionssprecher doch noch ganz kurz auf den Antrag der Minderheit Fässler zu sprechen kommen. Wissen Sie, wir haben uns hier lautstark darüber aufgehalten, dass die Schweiz nicht am G-20-Gipfel beteiligt war. Das WEF findet in der Schweiz statt. Ich verzichte auf Ausführungen über die Spannung zwischen Öffnung und Nationalismus, zwischen Globalisierung und Heimatliebe. Hier entscheiden wir ja nur über den Einsatz der Armee, nicht über die Frage "WEF - ja [PAGE 1115] oder nein?". So zumindest hat es Ihre Kommission ausgedrückt.
Ich bin froh, dass Frau Fässler die Verpflichtung zum Schutz der wichtigen Personen bei uns nicht bestreitet. Der Rat entscheidet aufgrund eines Begehrens des Kantons Graubünden. Deshalb empfehle ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.