Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2009-06-08

Wortprotokoll

Die Grünen bitten Sie, den Kredit um 123 Millionen Franken zu kürzen und auf die Simulationsunterstützung zu verzichten. Warum?

"Die Armee benutzt seit über 20 Jahren mit grossem Erfolg Laserschuss-Simulatoren." So steht es in der Botschaft. Was heisst "mit grossem Erfolg"? Darüber kann man in der Botschaft nichts lesen. Glücklicherweise konnte der Erfolg noch nie in Form von Einsätzen gemessen werden. Vielleicht meint man damit, dass die Ausbildung spannender wird. Doch für welchen Einsatz ist diese Art von Ausbildung bestimmt? Die ergänzenden Simulationsanlagen sollen für die Ausbildung bezüglich Einsätzen in überbautem Gelände angeschafft werden. In den Ausführungen kann man sogar von "wahrscheinlichen Einsätzen" lesen. Von welchen Einsätzen ist hier die Rede? In der Schweiz werden kaum in überbautem Gelände Gefechte stattfinden. Oder denkt jemand hier im Saal ernsthaft an eine derartige militärische Intervention in der Schweiz? Allenfalls können terroristische Anschläge auf diese Art bekämpft werden. In solchen Fällen kommen jedoch professionelle Truppen der Polizei zum Einsatz und nicht unsere Milizarmee; das ist nicht ihre Aufgabe, und sie soll es auch nicht sein.

Es gibt noch drei mögliche Gründe für eine Beschaffung dieser 123 Millionen Franken teuren Simulationsanlagen:

Der erste Grund ist der, dass es im Trend liegt, mit technischen Hilfsmitteln zu arbeiten, koste es, was es wolle.

Der zweite Grund liegt in der Förderung der Wirtschaft. Hier muss man aber sehen, dass es sinnvollere Investitionen gibt, welche nachhaltig sind, z. B. Investitionen in Alternativenergie und Gebäudesanierung.

Der dritte Grund, wahrscheinlich der wirkliche Grund für diese 123 Millionen Franken teure Beschaffung, liegt in den Auslandeinsätzen: Unsere Armeeangehörigen sollen sich für den Kampf in überbauten Gebieten im Ausland fit machen. Wir lehnen diese Anschaffung ab, weil wir gegen die Auslandeinsätze sind. Auch wer sich für Auslandeinsätze ausspricht, soll sich überlegen, ob ein neutrales Land wie die Schweiz es zulassen kann, dass seine Soldaten in Kriegsgebiete geschickt und dass sie in überbauten Gebieten, unter Umständen noch in bewohnten Siedlungen, im Nahkampf eingesetzt werden. Hier geht es nicht um Überwachungsaufgaben, die geleistet werden müssten, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Es geht um Gefechte, um den Kampf, um Leben und Tod.

Wir Grünen bitten Sie, sich unserer Neutralität zu besinnen und nicht durch die Art der Ausbildung der Armee den Weg [PAGE 1110] in die falsche Richtung zu bahnen. Wenn wir etwas für unsere Sicherheit tun wollen, geben wir die 123 Millionen Franken für Friedensarbeit und humanitäre Hilfe aus. Das wirkt nachhaltig, ohne Betriebskosten und ohne negative Folgekosten.