Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Rüstungsprogramm und wird diesem auch zustimmen.

Es geht bei diesem reduzierten Rüstungsprogramm darum, Fähigkeitslücken in der Armee zu schliessen. Es ist aber keine Sparvorlage im eigentlichen Sinn, sondern eher eine Vorsorge für künftige Investitionen. Die im Jahre 1970 angeschafften, veralteten und mittlerweile auch störanfälligen Anflugsysteme für militärische Flughäfen müssen dringend ersetzt werden. Der Ersatz der bisher eingesetzten Sanitäts-Pinzgauer hilft, die minimalen sanitätsdienstlichen Bedürfnisse abzudecken. Mit dem neuen Fahrsimulator lassen sich die verschiedensten Verkehrsszenarien realitätsnah trainieren.

Den Minderheitsantrag auf eine Kürzung im Bereich Waffenwirkung werden wir ablehnen. Diese Anträge sind unter dem Deckmantel falscher Trainingsszenarien und unklarer Vorstellungen von Auseinandersetzungen gestellt worden. Diese Simulationsmittel sind nötig, um die Soldaten bestmöglich und wirklichkeitsgetreu vorzubereiten. Mit der Simulationsunterstützung für den Einsatz in überbautem Gelände kann inskünftig eine verbesserte Schulung von Verbänden sowie eine detaillierte Auswertung stattfinden. Der Minderheit geht es ehrlicherweise nur darum, die Armee weiter zu verkleinern.

Mit den weiteren Punkten, die in der Sicherheitspolitischen Kommission diskutiert worden sind - Was ist Raumsicherung? Welches ist die Wirksamkeit von Offsetgeschäften? -, werden wir uns spätestens Anfang 2010 wieder beschäftigen, zumal diese Themen, fast wie das Amen in der Kirche, zu jedem Rüstungsprogramm gehören. Die nichtendende Diskussion um den Begriff der Raumsicherung wird hoffentlich mit dem sicherheitspolitischen Bericht eine Klärung erfahren. Eine klare Abgrenzung wird aber kaum möglich sein, da die Armee auf der einen Seite das Land und die Bevölkerung zu verteidigen hat und auf der anderen Seite bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit die zivilen Behörden unterstützen muss. Zur Wirksamkeit der Offsetgeschäfte ist vielleicht nur so viel zu sagen: Diese [PAGE 1105] haben gerade in der heutigen Zeit an Bedeutung zugelegt. Offsetgeschäfte gehören zu den besten Konjunkturprogrammen. Im Zusammenhang mit dem Tiger-Teilersatz werden wir sehr interessante und vor allem auch nachhaltige Beteiligungen offeriert erhalten. Eine Ablehnung von Offsetgeschäften ist eine wirtschaftsfeindliche Haltung und reduziert die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Ein leidiges Thema sind die stetig abnehmenden finanziellen Mittel zur Aufrechterhaltung der militärischen Landesverteidigung. Nach dem sicherheitspolitischen Bericht muss hier endlich eine Stabilisierung stattfinden. Ich möchte an dieser Stelle davor warnen, über die Finanzen einen internen Verteilkampf vom Stapel zu lassen. Der sicherheitspolitische Bericht und damit der Armeeauftrag bilden die Diskussionsbasis. Um Mängel zu beheben, die über Jahre entstanden sind, benötigt man auch wieder Jahre. Es ist hier etwas mehr Geduld und etwas mehr Eis im Bauch gefragt.

Nun noch zu Herrn Geri Müller: Herr Müller, die Armee ist auch für den Krieg da, sie ist nicht nur für den Frieden und die Friedensförderung da. Die Armee leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Schweiz.

Herr Widmer, Anflugsysteme in Locarno - Sie müssen mir zuhören, ich möchte mit Ihnen reden - sind sehr wichtig, ich kann es Ihnen erklären. Der Grund ist der: Weil die gesamte Selektion und Schulung der jungen Militärpiloten im Tessin stattfindet, braucht man dort ebenfalls ein Anflugsystem, denn das Tessin ist leider nicht immer die Sonnenstube der Schweiz.

Ich bitte Sie, auf das Rüstungsprogramm einzutreten, ihm zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Damit leisten Sie einen Beitrag zur Schliessung der Fähigkeitslücken im Bereich Mobilität und Waffenwirkung.