Wortprotokoll

Die Sprecherinnen der CVP/EVP/glp- und der FDP-Liberalen Fraktion und der Sprecher der SVP-Fraktion haben vorhin eingehend zu den einzelnen Beschaffungsvorhaben Stellung genommen. Ich möchte deshalb meine Gedanken ein wenig allgemeiner formulieren. Ich betone aber, dass die BDP-Fraktion für Eintreten auf das Rüstungsprogramm 2009 ist und ihm auch zustimmen wird.

Wir haben bereits bei der Beratung anderer Vorlagen betont, und dies auch in der Anhörung zur Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen Berichtes bekräftigt, dass wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen, unserer Armee zu einem Umfeld zu verhelfen, in welchem sie ihren Auftrag möglichst gut erfüllen und die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann. Für uns standen und stehen deshalb die folgenden Fragen im Vordergrund: Welches ist das übergreifende Ziel der schweizerischen Sicherheitspolitik? Wollen wir anderes oder mehr als Wohlstand, Sicherheit nach innen und nach aussen, Schutz unserer Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, die Fähigkeit zur Bewältigung von Naturkatastrophen, die subsidiäre Hilfe bei Grossanlässen, um hier nur einige Beispiele zu nennen?

Wir haben uns auch gefragt: Wie beurteilen wir die sicherheitspolitische Lage der Schweiz angesichts des internationalen Terrorismus, der Proliferation von Massenvernichtungsmitteln atomarer, chemischer und biologischer Art? Wie wollen wir der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität begegnen, den Risiken, die sich auch für uns ergeben könnten, falls durch das Armutsgefälle, durch Wassermangel, um nur einige Beispiele zu nennen, eine ungeahnte Anzahl Menschen in unser Land kommt?

Wir haben uns eine dritte Frage gestellt: Wie sieht die Sicherheitsvorsorge der Schweiz vor diesem Hintergrund konkret aus? Welche Leistung verlangen wir von allen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Organisationen und Verbänden, und wie verteilen wir diesen Auftrag so, dass weder Leistungslücken noch unnötige Redundanzen entstehen?

In Kenntnis all dieser Fragen und möglicher Antworten gilt es, sich mit den Lösungen auseinanderzusetzen; dies im vollen Wissen, dass es eben nicht nur eine Lösung gibt. Aber wir möchten die gestellten Fragen wie folgt beantworten und daraus eigentlich folgende Wünsche formulieren:

Wir wünschen uns eine Armee, die in der Lage ist, auf mögliche voraussehbare sowie auf nichtprogrammierbare Ereignisse und Konflikte rasch und professionell zu reagieren, eine Armee, die den heutigen Risiken und Bedrohungen angepasst ist, die auf den internationalen Terrorismus, auf den zunehmend gewalttätigen Extremismus möglichst gut vorbereitet und mit den militärisch optimalen Mitteln, sowohl materiell als auch personell, ausgestattet ist. Es soll eine Armee mit einer gutausgebildeten Mannschaft sein, die technisch auf dem aktuellen Stand ist, die ihre Aufgabe kompetent und motiviert wahrnehmen kann, eine Armee, deren Angehörige keine Sinnfragen stellen müssen.

Wie wir alle wissen, waren diese Forderungen in der Vergangenheit alles andere als selbstverständlich. Vielmehr wurde auf dem Rücken der Armee Parteipolitik betrieben, die Armee wurde immer schlechterdargestellt, als sie sich eigentlich präsentiert. Jetzt - und ich möchte dies positiv hervorheben - sind an allen Schalthebeln andere Personen für die Ausrichtung unserer Armee verantwortlich, ohne dass ich damit im Nachhinein irgendwelche Vorwürfe machen möchte: ein neuer Departementschef, ein neuer Chef der Armee, ein neuer Rüstungschef. Viele neue Ansätze sind vorhanden und Vorgaben formuliert, wie die Armee wieder auf Vordermann gebracht werden kann. Nicht zuletzt bietet auch die Annahme des Rüstungsprogramms 2009 eine Chance dazu.

Die BDP-Fraktion wird deshalb die fünf Vorhaben über insgesamt 496 Millionen Franken unterstützen, und wir werden alle Minderheitsanträge, jenen auf Nichteintreten sowie jenen, auf gewisse Beschaffungen zu verzichten, ablehnen.