Wortprotokoll

Das ist im Moment nicht gefragt. Wir haben aber natürlich die Möglichkeit eines Ordnungsdienstes durch die Armee. Dieser Ordnungsdienst soll die Sicherheit garantieren, nicht indem er auf eigene Leute schiesst, sondern indem verhindert wird, dass auf eigene Leute geschossen wird. Es wäre dann noch schwierig, hier eine Gesetzesrevision zu definieren, die allem entsprechen würde.

Wichtig ist jedenfalls - und das ist das Primat der Politik in der Armee -, dass die Politik die Armee einsetzt und die Politik entscheidet, wann die Armee eingesetzt werden soll. Ich gehe nicht davon aus, dass die Politik irgendwann auf die Idee kommt, auf eigene Leute zu schiessen, so, wie das suggeriert worden ist. Wenn die Armee aber zum Ordnungsdienst eingesetzt wird, um die Sicherheit zu garantieren, dann entscheidet das wiederum die Politik.