Wortprotokoll

Frau Leumann hat den Minderheitsantrag bestens erklärt. Ich möchte lediglich einen Aspekt nochmals betonen: Mit diesem Minderheitsantrag, der ja dem Entwurf des Bundesrates entspricht, wird die Unterstützung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete in keiner Art und Weise in Frage gestellt. Bei allen allfällig vorhandenen ordnungspolitischen Bedenken sind wir uns bewusst, dass wir im Interesse der nationalen Kohäsion ein Massnahmenpaket zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen auch weiterhin zur Verfügung stellen wollen.

Beim Entwurf des Bundesrates und bei unserem Minderheitsantrag geht es denn auch in keiner Weise um eine Sparübung auf dem Buckel der peripheren Regionen. Es geht nicht um eine Kürzung der bislang eingesetzten Mittel; der vom Bundesrat vorgeschlagene Verzicht auf die Zinskostenbeiträge hat nicht das Ziel, der Bundeskasse Geld zu sparen. Die durch den Wegfall der Zinskostenbeiträge eingesparten Mittel fliessen vielmehr in das aus unserer Sicht wesentlich wirkungsvollere Instrument der überbetrieblichen Unterstützung, das neu eingeführt wird. Diese überbetriebliche Unterstützung kann z. B. aus regionalen oder überregionalen Gründerzentren bestehen, welche günstige Büroräume oder Produktionsflächen vermieten, und vor allem in einer Beratung und einem Coaching für Jungunternehmen - in etwas, das wesentlich wirkungsvoller sein kann als ein kleiner Beitrag an allfällige Zinskosten. Wenn Frau Leumann und ich uns mit unserem Minderheitsantrag dem Bundesrat anschliessen, dann geht es also nicht darum, das [PAGE 865] Massnahmenpaket für wirtschaftliche Erneuerungsgebiete zu schwächen, sondern darum, die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einzusetzen, administrativen Aufwand mit wenig Effekt zu vermeiden, Mitnahmeeffekte zu verhindern und jene Instrumente zu stärken, welche am besten geeignet sind, den betroffenen Gebieten und den sich dort ansiedelnden Jungunternehmen zu helfen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen und der bundesrätlichen Fassung zu folgen.