Wortprotokoll

Wir haben es jetzt in diesem Gesetz noch mit insgesamt sechs Differenzen zu tun, sodass wir eigentlich auf der Zielgeraden sind und das Gesetz in dieser Session verabschieden können - was ja erfreulich ist.

Am meisten Gewicht bei diesen Differenzen fällt auf einen Beschluss des Ständerates, der dank eines Antrages von Herrn Ständerat Bieri zustande kam; er stellt Artikel 16d Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16f noch einmal zur Diskussion. Die beiden Kommissionen, die WAK des Ständerates und die WAK des Nationalrates, haben diesem Vorgehen zugestimmt. Wir sind also bereit, diesen Beschluss zu diskutieren.

Der Ständerat hat dem Antrag Bieri zu Artikel 16d Absatz 1 Buchstabe b einstimmig zugestimmt. Er verlangt, dass eine Bewilligung erteilt wird, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a bis e gefährdet sind; ursprünglich waren es nur die Buchstaben a bis d. Der Buchstabe e verlangt den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Lauterkeit des Handelsverkehrs.

Ihre Kommission beantragt mit 25 zu 0 Stimmen Zustimmung zu diesem Punkt und damit zur Ausräumung einer Differenz.

Der zweite Beschluss des Ständerates, der mit 25 zu 7 Stimmen zustande kam, verlangt, dass für Lebensmittel und Rohstoffe das Produktionsland deklariert werden muss. Ihre Kommission unterstützt diesen Beschluss ebenfalls. Damit würde auch die Differenz ausgeräumt.

Es bestehen jetzt aber in der Kommission noch Differenzen mit dem Ständerat bei Artikel 3 Buchstabe q. Das hat einen indirekten Zusammenhang zu dem, was Herr Bieri beantragt hat. Herr Bieri will ja diese Produktedeklaration für Lebensmittel und Rohstoffe. Sie sehen, dass es in Artikel 3 um die Definitionen geht. Bei Buchstabe q, bei den Produktinformationen, haben wir im Nationalrat das Herkunftsland aufgeführt; der Ständerat will dies streichen. Die Mehrheit der Kommission möchte nun, dass man das Herkunftsland drinlässt.

Mit dem Antrag Bieri wird die Angabe des Produktionslandes bei Lebensmitteln und Rohstoffen nun verlangt. Wenn wir den folgenden Artikeln zustimmen, dann ist ein wesentlicher Teil der Produktdeklaration erfüllt.

Sie finden ganz rechts auf der Fahne die Minderheit Leutenegger Oberholzer, auch mit Mitgliedern der FDP - Sie sehen, das sage ich ganz offen, auch mich darunter. Die Minderheit möchte, dass man bei diesem Artikel in der Definition das Herkunftsland streicht, weil es eigentlich wenig Sinn macht, nun bei allen Produkten hier die Herkunft anzugeben.

Die WAK Ihres Rates verlangt mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten und damit, das Herkunftsland in Zukunft aufzuführen. Ich bitte Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen, auch wenn ich persönlich in der Minderheit bin.