Wortprotokoll

Ich spreche im Namen meiner Fraktion zum Minderheitsantrag zu Artikel 3 Buchstabe q. Wir hatten das letzte Mal ja eine grosse Diskussion in Sachen Lebensmittel: Die Mehrheit wollte hier die Deklaration der Herkunft besser verankern, wobei das Wort "Herkunftsdeklaration" mit Blick auf Lebensmittel eigentlich falsch ist; entscheidend ist das Produktionsland. Auf diesem Weg ist die Ergänzung "Herkunftsland" in Buchstabe q gekommen.

Mittlerweile haben wir zusammen mit dem Ständerat eine bessere Lösung gefunden: In Artikel 16f ist ganz klar festgehalten, dass für Lebensmittel die Angabe des Produktionslandes gemäss Lebensmittelgesetz gilt. Bei den Lebensmitteln ist also sichergestellt, dass der Ist-Zustand auch in Zukunft gilt; das war für uns besonders wichtig.

Ein Teil unserer Fraktion, ich möchte das hier deklarieren, wird die Minderheit unterstützen.