Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 3 Buchstabe q der Mehrheit zu folgen. Auch wir sind der Meinung, es handle sich bei dieser Herkunftsdeklaration um eine wichtige Bestimmung und um eine wichtige Information für die Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist auch so, dass in anderen Ländern weiter gehende Deklarationsbestimmungen bestehen, als sie im Rahmen des Beschlusses des Ständerates jetzt vorgeschlagen werden.

Wenn wir nun dem Ständerat folgen, wird das bedeuten, dass die Herkunftsdeklaration nur bei Lebensmitteln - nur bei Lebensmitteln - getätigt werden muss. Es ist in unseren Augen aber richtig und wichtig, dass auch bei anderen Produkten - ich denke an Textilien, an beliebige Produkte - klar wird, woher sie kommen. Das formelle Argument, das angetönt wurde, die Bestimmung sei hier vielleicht nicht ganz am richtigen Ort, möchte ich nicht in vollem Umfang zurückweisen, aber wir sind der Auffassung, dass diese Frage weniger hoch gewichtet werden soll als der Grundsatz. Auch wenn wir über den Standort der Bestimmung hier nicht jeden Zweifel ausräumen können, bitten wir Sie, dem politisch wichtigeren Anliegen der Deklaration des Herkunftslandes den Vorzug zu geben.

In diesem Sinne bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen.