Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe jetzt Ihren Ausführungen zugehört. Sie haben aber die Frage nicht beantwortet, ob Artikel 16f tatsächlich nur für Lebensmittel und nicht für andere Mittel, die importiert werden, zum Tragen kommt. Wenn wir diese Umschreibung in Artikel 3 hätten, wäre das generell für alle Mittel, für die ganze Gesetzgebung eben schon bestimmt.