Müri Felix · Nationalrat · 2009-06-09

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative "gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere" zur Ablehnung zu empfehlen.

Ein Nein zur Initiative ist in erster Linie ein Ja zur Autonomie der Kantone. Die Kantone haben schon heute die Möglichkeit, einen Anwalt zur Wahrung der Interessen der Tiere einzusetzen und dürfen in ihrer Organisationsfreiheit nicht weiter eingeschränkt werden. Deshalb ist die Initiative gar nicht nötig. Zudem bringt das revidierte Tierschutzgesetz Verbesserungen, die zur besseren Umsetzung dieser Bestimmungen im Alltag dienen. So müssen etwa die Kantone eine Tierschutzfachstelle unter der Leitung eines Kantonsarztes oder einer Kantonsärztin einrichten.

Schon heute können die Kantone einen Tierschutzanwalt einsetzen. Der Kanton Zürich etwa hat seit 1991 einen Tierschutzanwalt. Und im Kanton St. Gallen vertritt die Behörde die Interessen der Tiere in Strafprozessen. Auch künftig können die Kantone einen öffentlichen Tierschutzanwalt einsetzen oder einen Staatsanwalt für Tierschutzfälle einrichten; das kann durchaus auch überkantonal geregelt sein. Wir wollen keinen Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone.

Da die heutigen Möglichkeiten genügen, empfiehlt die SVP-Fraktion, die Tierschutz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.