Wortprotokoll

Die SP hat sich immer für einen Tieranwalt und für Tierschutz starkgemacht, und ich bin froh, dass der Schweizer Tierschutz diese Initiative lanciert und eingereicht hat. Die hohe Anzahl der Unterschriften zeigt, dass die Bevölkerung mehr für die Wahrung der Rechte der Tiere tun will. Dadurch, dass die Kantone einen Tieranwalt einsetzen können, heute aber nicht müssen, ist eine wirkungsvolle Verfolgung von Straftaten an Tieren nicht gewährleistet. Die geschädigten Tiere haben in den meisten Kantonen der Schweiz keine Vertretung, während die beschuldigten Tierquäler alle Rechte wahrnehmen können. Das ist ungerecht. Somit ist unser Tierschutzgesetz zahnlos, und es fragt sich, ob die Tierquäler oder die Tiere geschützt werden sollen respektive ob es uns überhaupt ernst ist mit einem Gesetz, das wir gar nicht wirklich durchsetzen wollen.

Tiere sollen nicht nur per Gesetz geschützt, sondern Missbräuche und Misshandlungen auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Die Argumentation des Bundesrates, wonach man die Initiative ablehnen soll, weil keines der umliegenden Länder einen solchen Tieranwalt kennt, ist eine haltlose Argumentation. Wir in der Schweiz waren so oft die Letzten. Wir waren die Letzten mit dem Frauenstimmrecht, wir waren die Letzten mit der Mutterschaftsversicherung - wir könnten ja auch einmal die Ersten sein.

Zürich macht vor, dass es möglich ist. Wir haben, wie auch gesagt wurde, einen Tierschutzanwalt, der äusserst erfolgreich agiert. Wer jetzt meint, dass das viel kostet, täuscht sich. Die Kosten für den Tierschutzanwalt oder die Anliegen des Tierschutzes machen im Kanton Zürich gerade einmal 0,08 Prozent der ganzen Strafverfolgungskosten aus. Das soll und muss es uns wert sein, wenn wir ein Gesetz glaubwürdig durchsetzen und mehr Tierschutz erreichen wollen.

Tierquälerei ist keine Bagatelle, sie gehört bestraft und verfolgt. Dafür brauchen wir die rechtlichen Mittel. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterstützen.