Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Die APK ist der Meinung, dass wir diese Diskussion nun wirklich einmal zum Abschluss bringen sollten. Es passiert nichts mit diesem Beitrittsgesuch, wir haben es x-mal gesagt. Es erzielt keine Wirkung, auch wenn man das Gegenteil gebetsmühlenartig ständig wiederholt. Wenn wir etwas tun wollen, dann müssen wir proaktiv werden, dann können die Befürworter das Thema mit einem proaktiven Vorstoss aufnehmen. Ein solcher liegt im Moment nicht vor.

Wir alle haben den Volksentscheid aus dem Jahr 2001 zur Kenntnis genommen: Die Schweizerinnen und Schweizer, die wir hier vertreten, wollen nicht der EU beitreten; das haben sie mit 77 Prozent der Stimmen bekräftigt. Wir nehmen diesen Entscheid zur Kenntnis, wir fahren auf dem bilateralen Weg weiter, und wir möchten die SVP eigentlich bitten, sich der tatsächlichen Probleme mit der EU anzunehmen.