Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion und die Minderheit möchten Sie dazu bewegen, der Standesinitiative Schwyz Folge zu geben. Warum sollten Sie dies tun? Es gibt dafür einige Gründe, zum Beispiel den folgenden: Die Situation hat sich seit dem 20. Mai 1992 grundlegend verändert. Dies ist das Datum, an dem der Bundesrat das Gesuch über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union einreichte. Das Schweizer Stimmvolk hat sich im März 2001 im Rahmen der Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zu Europa!" ganz klar für den bilateralen Weg und gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Auch der Bundesrat hat diese Richtung in seinem Europabericht vom Jahr 2006 bestätigt. Ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs ist deshalb eine logische Folge dieses Entscheids und ein Zeichen des Respekts vor dem Volkswillen.

Zudem würde dieser Schritt unserer Ansicht nach zu einer ehrlicheren und kohärenteren Politik gegenüber der Europäischen Union verhelfen, denn die zurzeit herrschende widersprüchliche Haltung der Schweiz ist in der EU nicht nachvollziehbar. Einerseits betont die Schweiz, dass sie den bilateralen Weg bevorzugt, andererseits ist immerhin noch ein Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert. Ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs würde Klarheit über den Willen der Schweiz schaffen und als solcher kaum Irritationen bei der EU auslösen. Die Schweiz könnte nach einem Rückzug wieder eine klare Stellung in den Verhandlungen mit der EU einnehmen.

Die APK-NR beschloss an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2007 den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben. Die Begründung war unter anderem, dass sonst einige bevorstehende Abkommen mit der EU gefährdet würden. Diese Abkommen haben wir aber inzwischen erfolgreich abgeschlossen, und deshalb steht dem Rückzug des Beitrittsgesuches nichts mehr im Weg.

Ich bitte Sie, lassen Sie sich heute nicht von über zwei Jahre alten Entscheiden irritieren, und geben Sie der Standesinitiative Schwyz Folge. Es ist mir klar, dass wir von der EU das ursprüngliche Schreiben, welches in irgendeinem Archiv unter einer Staubschicht liegen mag, nicht zurückverlangen müssen. Wir können aber den Anliegen der Standesinitiative trotzdem Folge leisten. Ich möchte nämlich vorschlagen, dass der Bundesrat ein Schreiben mit folgender Botschaft an die Europäische Kommission richtet: "Das Gesuch des Schweizer Bundesrates vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ist hinfällig, da die Schweiz nicht beabsichtigt, der Europäischen Union in absehbarer Zeit beizutreten." Mit einem solchen Schreiben würde der Bundesrat bezeugen, dass ihm der Wille des Volkes am Herzen liegt, dass die Abstimmungsergebnisse sehr wohl einen Einfluss auf die politischen Handlungen des Bundesrates haben und für ihn verpflichtend sind.

Ich bin überzeugt, dass eine klare Haltung des Bundesrates in dieser Sache die Position der Schweiz bei laufenden, aber auch bei anstehenden Gesprächen und Verhandlungen mit der EU stärken wird. Denn wir sind der EU gegenüber keine Bittsteller. Die Schweiz ist ein starker und gleichberechtigter Partner aller Länder, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben. Stimmen Sie bitte der Minderheit zu, entscheiden Sie als gewählte Volksvertreter im Sinne des souveränen Schweizervolkes, und geben Sie der Initiative Folge!