Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz von SiK-NR und SiK-SR hat sich gestern, am 9. Juni, getroffen. Wir schlagen Ihnen ein Konzept mit vier Anträgen vor: Ein Antrag wurde vom Ständerat übernommen, zwei Beschlüsse des Nationalrates wurden gutgeheissen, ein Antrag entspricht dem Entwurf des Bundesrates.

Bei Artikel 41 Absatz 3 möchten wir dem Beschluss des Ständerates folgen, indem wir die Möglichkeit eines WK im Ausland schaffen. Das entspricht dem Beschluss des Ständerates.

Bei Artikel 66b Absatz 5, bei der Fortführung eines genehmigten Einsatzes in Sachen Friedensförderung, möchten wir dem Beschluss des Nationalrates folgen. Die Kompetenz bleibt hier also nicht beim Bundesrat.

Auch bei Artikel 70 Absatz 3, bei der Fortführung eines genehmigten Assistenzdienstes, möchten wir dem Beschluss des Nationalrates folgen.

Bei Artikel 70 Absatz 4 schliesslich bezüglich der Frage, wer im Zusammenhang mit Botschaftsbewachungseinsätzen im Ausland konsultiert werden soll, beantragen wir Ihnen gemäss dem Entwurf des Bundesrates, dass es die Geschäftsprüfungsdelegation sein soll. Sie soll in solchen Sachen, die vertraulich sind, konsultiert werden. [PAGE 1153]

Die Einigungskonferenz beantragt den beiden Räten in diesen vier bereinigten Angelegenheiten mit 16 zu 9 Stimmen, die entsprechenden Anträge zu genehmigen. Ich bitte Sie, der Einigungskonferenz zu folgen.