Wortprotokoll

Es gibt kein Patentrezept für eine gute Strategie in der Gesundheitspolitik. Die Lösung muss ein Paket von differenziert aufeinander abgestimmten [PAGE 1165] Massnahmen sein, ein Paket, das alle Beteiligten gleichermassen in die Pflicht nimmt: die verschiedenen Leistungserbringer, die Leistungsnachfragenden, aber auch die Versicherer. Es braucht Veränderungen auf allen Seiten, sonst kommen die notwendigen Milliardeneinsparungen nicht zustande und kann die Finanzierung des Gesundheitswesens mittelfristig nicht sichergestellt werden. Für Partikularinteressen ist kein Platz mehr.

Wir müssten auch einmal die Diskussion über die Frage führen, welches Gesundheitssystem wir wollen. Ich stelle fest, dass immer mehr eine maximale und nicht eine optimale Versorgung angestrebt wird. Diese Entwicklung wirkt stark kostensteigernd. Wir müssen das Steuer in die Hand nehmen und die Leistungen definieren, die wir noch finanzieren können.

Wir Grünliberalen haben eine Liste mit zehn zu prüfenden Massnahmen erstellt und veröffentlicht. Heute noch nicht genannt worden sind beispielsweise die externe Überprüfung von Abgrenzung und Handhabung der Grundversicherungsleistungen bei den Krankenkassen. Ebenfalls noch nicht erwähnt worden ist, dass die Spitalplanung in allen Kantonen so zu vollziehen ist, wie es Zürich längst in vorbildlicher Art vorgemacht hat.

Auch wir Grünliberalen wollen die angekündigten Prämienerhöhungen dämpfen, da diese für weite Bevölkerungskreise kaum verkraftbar sind. Werden die Prämienverbilligungsgelder aufgestockt, dann hilft das kurzfristig, dass die hohen Prämien bezahlt werden können; es belastet aber zunehmend den Staatshaushalt und löst die Probleme der Kostensteigerung im Gesundheitswesen in keiner Art und Weise. Erst im laufenden Jahr ist der Bundesrat wirklich aktiv geworden. Ich meine damit nicht das dringliche Massnahmenpaket von Bundesrat Pascal Couchepin, das wir in der Herbstsession beraten werden, nein, es geht darum, dass die überhöhten Medikamentenpreise endlich gesenkt werden sollen. Dies ist ein erster Schritt; da das Potenzial nur teilweise ausgeschöpft wird, kann es nicht der letzte sein. Leider erfolgt dieser Schritt viel zu spät. Wir Grünliberalen bekräftigen in diesem Zusammenhang unsere Haltung, dass Parallelimporte zuzulassen sind. Die Einschränkung der Selbstdispensation von Medikamenten durch Ärzte, wozu Bundesrat Couchepin eine Vorlage in Aussicht gestellt hat, entspricht der Haltung, die wir Grünliberalen schon immer vertreten haben. Mit einem Fallmanagement, wie man es von der Unfallversicherung kennt, könnte verhindert werden, dass wegen derselben Krankheit beliebig viele verschiedene Ärzte aufgesucht werden und von den Kassen bezahlt werden müssen, weil gar nicht bemerkt werden kann, dass es sich immer um dieselbe Krankheit handelt.

Die Grünliberalen wollen Lösungen mitgestalten, welche die Eigenverantwortung stärken, im Interesse der Patienten und Patientinnen wie auch der Erbringer der Gesundheitsleistungen liegen und nicht zuletzt den Staatshaushalt nachhaltig entlasten. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er auf dem Verordnungsweg rasch alle Massnahmen trifft, für die er die Kompetenz hat und die eine kostensenkende Wirkung erzielen können.