Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Wir tun das aber ganz klar mit einigem Zögern und mit Vorbehalten. Es ist bekannt, dass die Tourismusbranche Probleme hat. Aber auch andere Wirtschaftszweige haben es nicht einfach. Trotzdem bekommen diese keine Subventionen. Unsere Fraktion stösst sich daran, dass im traditionellen Fahrwasser weiter Geld verteilt wird. Das ist Strukturerhaltungspolitik in Reinkultur. Uns fehlt jedoch die Begründung dafür. Man hat sich auch nicht die Mühe gemacht, Überlegungen grundsätzlicher Art anzustellen. Dabei gibt es den Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes. 1996 hat man sich intensiv damit beschäftigt, aber die in diesem Bericht enthaltenen Ansätze für eine zukunftsweisende Ausrichtung der Beiträge an die Tourismusbranche werden nicht verfolgt.

Wir fragen uns: Wo ist Qualitätssicherung sichtbar? Wo haben wir ein Controlling, das uns Gewähr gibt, dass die Bundesgelder zielgerichtet ausgerichtet werden? Vor diesem Hintergrund ist es für unsere Fraktion logisch, dass wir den Minderheitsantrag Strahm unterstützen werden. Die Tourismusbranche soll nicht im Regen stehen gelassen werden, aber innerhalb von zwei Jahren muss es möglich sein, eine zukunftsweisende Vorlage zu erarbeiten und zu verabschieden.

Was heisst zukunftsweisend? Zum Ersten: Es sind Überlegungen zum Verteilschlüssel der Beitragshöhe anzustellen. Das ist eine der heiligen Kühe dieser Vorlage. Diese müssen nicht um jeden Preis geschützt werden. Der Verteilschlüssel - zwei Drittel Bund, ein Drittel andere Finanzquellen - ist ein Ruhekissen.

Dabei muss gefragt werden: Wer profitiert vor allem von dieser Finanzhilfe? Sind die Nutzniesser nicht eventuell verstärkt in die Mitverantwortung einzubeziehen? Es ist klar, dass ein einzelner Hotelier nicht weltweit Reklame machen kann, aber ebenso klar ist, dass die Reisebüro-, die daran angehängte Branche und unsere Fluggesellschaften - vorab auch die Swissair - Profiteure von dieser Art der Subventionierung sind. Aber bezüglich einer Beteiligung dieser Sparten in angemessener Höhe wird vornehme Zurückhaltung geübt. Hier muss die Eigenleistung eindeutig erhöht werden.

Ich meine, dass unser Bundesrat, Herr Couchepin, hier Zähne zeigen sollte und diesbezüglich eine neue Richtung unterstützen muss. Die Eigenleistung muss erhöht werden. Wir haben der Hotellerie einen reduzierten Satz bei der Mehrwertsteuer gewährt. Dieses grosse Entgegenkommen hat sich aber nicht überall in Form von günstigeren Preisen für die Kundschaft ausgewirkt. Man hat diese Prozente für sich behalten. Es soll nun etwas mehr Eigenständigkeit sichtbar werden. Darum ist der Verteilschlüssel der Unterstützung, den ich angesprochen habe, auf ein angemessenes Mass herunterzufahren.

Für uns gibt es noch einen zweiten zukunftsweisenden Punkt: Das sind Entscheide, welche der einheimischen Bevölkerung gerecht werden. Vorab denke ich da an die Berufsbildung. Zukunftsweisend sind Entscheide für unsere Gastwirtschaft in der Berufsbildung, wenn sie die Basis fördern. Wir haben vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren die Berufsbildung schweizweit offensiv unterstützt. In der Hotellerie ist aber auffällig, wie gross der Ausländeranteil der Angestellten ist.

Herr Strahm hat vorhin darauf hingewiesen, wie klein der Anteil der Lehrbetriebe ist. Hier braucht es zusätzliche Anstrengungen. Menschen bilden und ausbilden, das lohnt sich. Gut ausgebildetes Personal ist einer der Garanten für die Qualitätssteigerung, und Qualität ist ja auch eines der Stichworte im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr. Mangelndes Qualitätsbewusstsein hat bei der Belegung und [PAGE 2391] bei den Erträgen vielerorts zu Rückgängen geführt. Auch ein modernes Hotel in bester Lage ist noch kein Garant für ein positives Ergebnis. Der Marketingeinsatz ohne gut ausgebildetes Personal in der Tourismusbranche wird ein Fass ohne Boden, wenn also die Qualität fehlt.

Wo sind die Lehrbetriebe? Ich glaube, hier lohnt sich ein Anstoss. Die Lehrlingsausbildung liegt im Argen; da müssen wir uns anstrengen. Der Tourismus ist wichtig für unser Land. In einer Zeit, in der die Finanzen immer wieder negative Schlagzeilen machen, ist es wichtig, Mass zu halten oder eben auch Altbewährtes zu überprüfen.

Trotz den Anstrengungen von Schweiz Tourismus für die Erschliessung neuer Finanzquellen ist unsere Fraktion der einhelligen Meinung, dass der Minderheitsantrag Strahm der heutigen Lage Rechnung trägt. Der verlangte Massnahmenplan zur Aufwertung der Schweiz als Tourismusstandort ist die Voraussetzung für bessere Zukunftsaussichten.

In diesem Sinne plädieren wir für Eintreten.