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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 1999-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte eine Richtigstellung machen. Dass es um Arbeitsplätze bei der Swissair ginge oder dass die Swissair sehr viel in ihre Flugzeuge investiert hätte, war nicht das Argument für die Abweisung des Gesuches der Easy Jet. Es ist das Argument, mit dem Sie - das Parlament - bei der Gesetzesrevision die Swissair bis zum Jahre 2008 in ihrem Monopol geschützt haben.

Ich weiss natürlich auch, dass ich nicht angeben kann, wie viele Arbeitsplätze wegen eines konkurrierenden Easy-Jet-Fluges Genf-Barcelona zunichte gemacht würden oder wie viele Flugzeuge deswegen nicht mehr amortisiert werden könnten . Das muss man in der Gesamtheit der sehr vielen Strecken sehen, die Swissair fliegt. [PAGE 1054]

Wir mussten uns ans Gesetz halten. Hätten wir das nicht getan, hätte man gegen unseren Entscheid rechtlich vorgehen können. Das ist eine Auswirkung des Rechtsstaates, die zu beachten ich Sie auch bitte.