Wortprotokoll

Gerne beleuchte ich den Aspekt der Zwangsversicherung im KVG etwas näher: Bekanntlich haben wir vor rund fünfzehn Jahren über die Einführung des Obligatoriums abgestimmt. Damals wurde versprochen, dass die Kosten für die Krankenkassen leicht ansteigen und sich dann stabilisieren würden. Die SVP hatte sich gegen jene Vorlage gewehrt.

Eine Zwangsversicherung, welche faktisch alles und jedes im Gesundheitswesen deckt, kann nicht mehr als Versicherung, sondern muss als Zwangsabgabe bezeichnet werden. Der Versicherte hat nur beschränkte Möglichkeiten, sich gegen diese Zwangsabgabe zu wehren. Man muss jedes Jahr mehr bezahlen, was dazu führt, dass in Anbetracht der hohen Kosten auch die Prämienzahler, welche Eigenverantwortung bewiesen haben, irgendwann vom System Gebrauch machen. Die Zahlen sind eindrücklich: Die durchschnittlichen Prämien für Erwachsene sind von Fr. 173.10 im Jahre 1996 auf über 314 Franken im Jahre 2008 gestiegen.

Die Zwangsversicherung führt zudem dazu, dass die Kosten des Gesundheitswesens ganz einfach auf die Prämienzahler umgeschlagen werden. In einer Marktwirtschaft ist dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Faktisch ist alles gesetzlich festgelegt, insbesondere die Leistungen in der Grundversicherung. Wir stecken Milliarden in einen riesigen Topf, daraus bedienen sich dann die Ärzte, die Pharmaindustrie, die Spitäler, die Pflegeheime, die Therapeuten usw. und natürlich auch die Patienten, welche die entsprechenden Leistungen konsumieren. Wenn der Topf leer ist, werden die Prämien automatisch erhöht. Dies führt dazu, dass alle Geld in den Topf stecken müssen und sich niemand mehr verantwortlich fühlt.

Zudem geht der Trend dahin, dass diese gigantische Aufblähung in immer stärkerem Masse auch vom Steuerzahler mitfinanziert wird. 40 Prozent der Haushalte in der Schweiz erhalten Prämienverbilligungen, was den Steuerzahler erheblich belastet. Es ist auch bezeichnend, dass Frau Goll vorhin forderte, die Prämienverbilligung sei auszuweiten; offensichtlich erachtet die SP die Krankenkassenprämie als eine neue Form der Reichtumssteuer. Das Hineinpumpen von noch mehr Geld in das Gesundheitssystem würde aber nicht [PAGE 1162] dazu führen, dass die Prämien sinken, im Gegenteil: Mit weiteren Prämienverbilligungen würde das Gesundheitssystem noch teurer.

Damit diesem Spuk ein Ende bereitet werden kann, muss das Obligatorium aufgehoben werden. Dies führt dazu, dass der Einzelne entscheiden kann, welche Risiken er abdecken will. Mit dem Ende des Obligatoriums ist natürlich auch der Zwang beendet, das Modell Grundversicherung zu abonnieren. Dies führt dazu, dass weniger Geld ins Gesundheitswesen fliesst, dass weniger konsumiert wird und vor allem auch dass sich nicht mehr jeder Leistungserbringer aus dem Topf bedienen kann. Bei Personen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt es immer noch die Möglichkeit, dass sie unterstützt werden, damit ihre Gesundheitsrisiken abgedeckt sind. Das war übrigens auch vor 1996 der Fall. Personen, welche zu wenig verdient haben, wurden von der Gemeinde zwangsversichert. In Anbetracht der Summe für die individuelle Prämienverbilligung, welche heute ausgegeben wird und welche mit der Abschaffung des Obligatoriums sinken würde, kann eine Versicherung für Personen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten finanziert werden.

SP und FDP tragen Mitschuld an der heutigen Misere. Sie haben dem Volk das KVG seinerzeit mit abenteuerlichen Argumenten schmackhaft gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn wenigstens die FDP wieder auf den Pfad der Marktwirtschaft zurückfinden würde und meine Motion 09.3485, "Aufhebung des Obligatoriums im Krankenversicherungsgesetz", welche in dieser Session eingereicht wurde, unterstützen würde.