Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat Ihnen einen schriftlichen Bericht über den Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2000 und über die Botschaft zu einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vorgelegt. Dazu kann ich in zwei kurzen Teilen ergänzend Folgendes festhalten:

1. Im ersten Teil geht es um den Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2000. Der Bundesrat hat, gestützt auf das Zolltarifgesetz und das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten verschiedene Massnahmen getroffen; er erstattet darüber Bericht. Er hat sieben Verordnungen geändert, und wir haben diese zu genehmigen.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Genehmigung auszusprechen.

2. Im zweiten Teil geht es um eine Vereinbarung der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft, die unter dem Stichwort "Rivella erobert Europa" steht. Die schweizerischen Süssgetränke, die Limonaden, sind auf dem europäischen Markt offenbar derart erfolgreich, dass das zu einer Beunruhigung geführt hat. Um einen aufkeimenden Limonadenkrieg der Schweiz mit unseren Nachbarn zu verhindern, hat das Departement es unternommen, eine Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft auszuhandeln, nach der nun für ein gewisses Kontingent an Süssgetränken, die aus der Schweiz ausgeführt werden, kein Zoll erhoben wird; für darüber liegende Mengen wird ein Zoll erhoben. Diese Regelung bringt für die Schweiz, weil im Gegenzug Konzessionen gemacht wurden, Zollausfälle von etwa 60 000 Franken pro Jahr. Die gesamte Regelung aber liegt durchaus im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft, denn sie erleichtert und fördert die schweizerischen Exportmöglichkeiten.

Wir bitten Sie, auch dieser Vereinbarung zuzustimmen.