preparatory:AB 98138

Wortprotokoll

Tout d'abord, je m'excuse d'être rapporteur unique, mais j'essaierai de m'exprimer en bon allemand compréhensible. Merci.

Bei den Motionen 09.3470 und 09.3467 handelt es sich um gleichlautende Motionen der beiden KVF. Weil die Motionen gleichlautend sind, kann das Anliegen in beiden Räten in der gleichen Session behandelt werden.

Worum geht es? Wegen des Rückgangs der LSVA-Einnahmen fehlen im FinöV-Fonds Mittel. Zuerst war die Rede von 25 Prozent, jetzt spricht man von 10 Prozent. Woher diese Diskrepanz bei der Einschätzung kommt, ist nach wie vor unklar. Tatsache ist: Auch bei optimistischer Schätzung betragen die Ausfälle aus der LSVA dieses Jahr mindestens 120 Millionen Franken. Hinzu kommen Mindereinnahmen aus dem Mehrwertsteuerpromille in der Höhe von etwa 20 Millionen Franken. Wie sich die Situation in einem Jahr präsentiert, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Es ist aber anzunehmen, dass 2010 dem FinöV-Fonds noch einmal mindestens so viele Mittel entgehen werden wie 2009. Die fehlenden Mittel muss man kumulieren, darum spitzt sich die Lage im Jahre 2010 definitiv zu: Projekte müssen wegen der Bevorschussungslimite im FinöV-Fonds verschoben werden. Das ist problematisch, weil die Planung und der Bau von Projekten für den öffentlichen Verkehr und der Betrieb auf dichtbefahrenen Strecken sehr anspruchsvoll sind. Eine kurzfristige Stop-and-go-Politik ist in diesem Bereich nicht gut. Es geht um eine Verstetigung der Bautätigkeit.

Klar ist: Die Mindereinnahmen des FinöV-Fonds fehlen bei der Realisierung von Projekten, die beschlossen sind und ohne Rezession auch finanziert wären, z. B. bei Zufahrten zur Neat oder bei der Ost-West-Achse.

Je pense aussi, par exemple, à des projets importants dans la région de Lausanne/Renens.

Nun dringen Kantone, Städte und weitere Interessierte auf eine fristgerechte Realisierung der FinöV-Projekte. Die Bau- und Verkehrsdirektoren und -direktorinnen aller Parteien gehören zu dieser Allianz.

Sie erinnern sich sicher noch an die ZEB-Debatten hier im Rat. Die Forderungen gingen viel, viel weiter als die finanziellen Mittel. Auch dies war ein parteiübergreifendes Phänomen. Die Projekte sind aber zu finanzieren, und wir wollen, dass wenigstens die beschlossenen Projekte realisiert werden können. Dies ist denn auch das klare Ziel der Motion. Der Bundesrat soll Massnahmen treffen, damit die Finanzierungslücke im FinöV-Fonds geschlossen oder doch mindestens verringert werden kann. Auf welchem Weg dieses Ziel erreicht wird, lässt die Motion offen. Denkbar sind verschiedene Wege; drei Strategien werden in der Begründung der Motion skizziert.

Die Diskussion dreht sich nun aber um eine andere Frage: Müssen diese Massnahmen im Rahmen eines dritten Konjunkturprogramms ergriffen werden? Also müsste die Motion ablehnen, wer gegen ein drittes Konjunkturprogramm ist. Die KVF sieht das etwas pragmatischer. Uns geht es nicht um diese ideologische Frage, sondern darum, dass die Finanzierungslücke so oder so geschlossen wird. Deshalb steht in der Motion denn auch ausdrücklich, die Massnahmen seien "insbesondere" im Rahmen eines "allfälligen" dritten Konjunkturprogramms zu treffen. Die Motion kann also sowohl innerhalb als auch ausserhalb eines Konjunkturprogramms umgesetzt werden.

Ihre Kommission hat die Motion mit 14 zu 10 Stimmen angenommen. Die ständerätliche Schwesterkommission, die strukturell natürlich näher bei den Kantonen ist, hat die gleichlautende Motion 09.3467 praktisch einstimmig angenommen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion anzunehmen. Die Gegenargumente werden von Herrn Markus Hutter dargestellt.