Wortprotokoll

Ich möchte drei Bemerkungen machen:

1. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass die Motion im Zusammenhang mit der Konjunktur und mit der Wirtschaftskrise steht. Das ist unbestritten. Ich habe aber ebenso klar gesagt, dass die Motion in ihrem Wortlaut offenlässt, ob diese Massnahmen innerhalb eines Konjunkturprogramms oder ohne Konjunkturprogramm ergriffen werden sollen.

2. Eine Bemerkung zu Herrn Hutter Markus: Ich ertrage alle Vorwürfe gut, aber den einen, dass hier etwas nicht korrekt gelaufen sei, ertrage ich weniger gut. Diese Motion wird genau gleich behandelt wie alle Motionen, die von einer Kommission vorgelegt werden. Da gibt es nur das Verfahren, dass die Kommission eine Motion beschliesst und dass diese Motion samt Begründung und Stellungnahme des Bundesrates hier vorgelegt wird. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, die Motion anzunehmen oder abzulehnen. Das ist das Verfahren.

3. Zu Herrn Binder, der auch etwas sagen wollte und es dann mir gesagt hat, weil er es nicht am Rednerpult sagen durfte: Es trifft nicht zu, dass bei Kommissionsmotionen jeweils noch ein Bericht mit Erwägungen von Mehrheit und Minderheit vorgelegt wird, es wird nur der beschlossene Text samt Begründung vorgelegt. Das läuft, wie ich mich jetzt nochmals vergewissert habe, bei allen Kommissionsmotionen genau gleich.

Ich kann nichts Inkorrektes am Ablauf erkennen und bitte Sie nach wie vor, die Motion anzunehmen, die übrigens im Ständerat genau den gleichen Weg nehmen wird.