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Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2009-06-04

Wortprotokoll

Dass unsere Siedlungsentwicklung nicht nachhaltig ist und nicht nachhaltig verläuft, ist unbestritten; das war wohl auch heute in unserer Debatte unbestritten. Wir haben jetzt fast zwei Stunden über die Raumplanung in der Schweiz diskutiert. Während dieser Zeit wurde, durchschnittlich gerechnet, die Fläche von fast zwei Fussballfeldern verbaut. Die Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft geht weiter. Bis jetzt wurde dem nichts entgegengestellt.

Das Problem ist ja, dass andere Nutzungen ausgeschlossen sind, wenn der Boden verbaut ist. Es ist ja so, dass der Wald dort gerodet wird, wo er für die landwirtschaftliche Nutzung am besten geeignet ist, was dazu führt, dass sich heute - heute ist ja der Wald geschützt, die landwirtschaftliche Fläche nicht - die Siedlungen hauptsächlich in Gebiete ausdehnen, welche die fruchtbarsten Ackerflächen sind. Wenn wir nichts machen, heisst das in anderen Worten, dass weiterhin pro Sekunde ein Quadratmeter wertvolle Landwirtschaftsfläche zerstört wird. Deshalb wäre es auch aus Sicht der Landwirtschaft wichtig, dass wir hier endlich konkrete Massnahmen ergreifen. Aber auch das Kapital vieler Tourismusgemeinden wird damit verscherbelt. Erholungsraum, welcher für den Wirtschaftsstandort wichtig ist, wird verscherbelt. Zudem leidet die Biodiversität unter dieser Zersiedelung.

Bis heute wurde nichts dagegen unternommen. Es ist bezeichnend, dass in dieser Diskussion immer gesagt worden ist, dass eigentlich etwas gemacht werden müsste, man aber flexibel bleiben wolle; man müsse die wirtschaftlichen Bedürfnisse berücksichtigen. Es wird irgendein wirtschaftliches Bedürfnis geben, auch noch den letzten Quadratmeter der Schweiz zu verbauen. Irgendwann müssen wir sagen: Bis hierher und nicht weiter! Irgendwann müssen wir den Wert der Landschaft höher gewichten als die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Je früher wir das machen, umso besser für die Schweiz; umso wertvoller ist die Schweiz, welche wir den künftigen Generationen überlassen.

Nun zum Gegenvorschlag: Wir schlagen ja bei der Zweitwohnungs-Initiative vor, dass im Unterschied zum vorliegenden Text von den Gemeinden nicht verlangt wird, dass der Zweitwohnungsanteil auf 20 Prozent gesenkt wird, sondern dass jene Gemeinden, die deutlich über diesem Wert sind, ihren Wert stabilisieren und so die Entwicklung eindämmen sollen. Damit wird eigentlich der Punkt, der an der Zweitwohnungs-Initiative am stärksten kritisiert wird, aufgenommen. Die Kritiker sind in diesem Sinn nun eingeladen, diesen Gegenvorschlag zu unterstützen, wenn das wirklich ihr Hauptkritikpunkt war.

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Problematik bei der Zersiedelung sehr deutlich zeigt. Es gibt ja die Situation, dass in einer Gemeinde eine Art unheilige Allianz zwischen der Bauwirtschaft und der lokalen Politik besteht und dass das Land für den Zweitwohnungsbau eigentlich regelrecht verscherbelt wird. Es gibt eine ETH-Studie für die Region Davos, die mit der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) erarbeitet wurde, in welcher untersucht wird, was die Zweitwohnungen der lokalen Wirtschaft langfristig bringen. Das Resultat ist erstaunlich: Die Flächeneffizienz von Zweitwohnungen ist absolut miserabel! Während man bei Hotels über das Jahr betrachtet 4 Franken pro Quadratmeter für die lokale Wirtschaft herausholt und bei Gruppenunterkünften etwa 3 Franken, liegt der Wert bei Ferienwohnungen gemäss dieser Studie der ETH bei gerade einmal einem halben Franken pro Quadratmeter. Für die lokale Wirtschaft ist der Nutzen also bis zu zehnmal kleiner. Das hat damit zu tun, dass Zweitwohnungen in der Zwischensaison keine weiteren Gäste in die Region rufen. Die Hotels hingegen sind darum bemüht, die saisonalen Schwankungen auszugleichen. Sie bewirken deshalb eine [PAGE 1037] viel grössere Nachfrage in anderen Bereichen der Wirtschaft. Somit ist es eigentlich auch zum Schutz der Tourismusgemeinden wichtig, den Zweitwohnungsbau einzuschränken und auch die unheiligen Allianzen zu verhindern, die sich manchmal mit der Bauwirtschaft ergeben.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Gegenvorschlag zu unterstützen und in Bezug auf den Schutz der Landschaft einmal konkret zu werden.