Wortprotokoll

Ich möchte zunächst sagen: Es besteht eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien. Wenn Sie sagen, es sei dort zu Verzögerungen gekommen, muss ich zunächst sagen: Es ist richtig, es ist zu Verzögerungen gekommen, aber auf schweizerischer Seite. Es wurden nämlich Einsprachen gegen unsere Pläne, gegen die Varianten für die Südanschlüsse auf schweizerischer Seite, gemacht. Ich finde es nicht ganz richtig, hier nun dermassen auf unser Nachbarland zu zeigen und ihm zu unterstellen, es sei nicht gewillt, diese Anschlüsse sicherzustellen. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dem so ist.

Es ist richtig, dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Die getrennten Verkehrsministerien - sie hatten es in ein Infrastrukturministerium und in ein Betriebsministerium aufgeteilt - sind jetzt wieder zusammengeführt worden. Aber das Komitee wird durch Italien repräsentiert. Der Leiter auf italienischer Seite ist der Staatssekretär selbst, der übrigens den Wohnsitz in Como hat und auch ein sehr grosses Interesse an diesen Anschlüssen bezeugt. Es hat letzte Woche auf Ministerebene eine Zusammenkunft in Genua stattgefunden, in Gegenwart des europäischen Verkehrsministers, im Moment auch ein Italiener, wo wir uns gegenseitig wieder zugesichert und versichert haben, dass diese Anschlüsse, dass die Infrastrukturen sichergestellt werden. Italien hat ein umso grösseres Interesse daran, als die beiden anderen Anschlüsse, nämlich der Brenner und die Verbindung Lyon-Turin, ohnehin in absehbarer Zeit nicht zum Funktionieren kommen werden.

Ich muss sagen: Es ist ungerecht, wenn nun gegenüber Italien die Vermutung in die Welt gesetzt wird, es sei an diesen Anschlüssen nicht interessiert. Ich muss Sie auch fragen: Warum versprechen Sie sich von einem Staatsvertrag derart viel mehr als von einer Vereinbarung, wie wir sie bereits gegenseitig unterzeichnet haben? Bis ein solcher Staatsvertrag zustande gekommen und in den beiden Parlamenten ratifiziert worden ist, dauert es. Das kann dann zu Verzögerungen führen! Und abgesehen von der Verzögerung ist es ein klares Misstrauensvotum, das abzugeben ich Ihnen nicht anrate.

Ich muss hier noch eine Nebenbemerkung machen, obwohl diese Vergabe mit dem Geschäft hier eigentlich gar nichts zu tun hat: Es gibt im Moment kein rein schweizerisches Unternehmen, das sich um das Hauptlos am Ceneri bemüht. Es gibt eine Gesellschaft, an der ein schweizerisches Unternehmen zu ungefähr 17 Prozent beteiligt ist - nur damit Sie das auch wissen.