AB 98240

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine ziemlich harte Kritik an dieser Motion. Ich habe noch selten eine Motion gelesen, in der so viel heisse Luft verbreitet wird wie in dieser.

"Standort Schweiz unter den Top Five": Das tönt nach Tourismus-Agitation, aber nicht nach einem echten Steuersystem. Was heisst schon "unter den Top Five"? Mit welchen Instrumenten wollen Sie das messen? Welches sind die Indikatoren, die Sie hier anwenden wollen? Wenn es schon nicht nur die Steuerbelastung ist, die man noch messen kann und bei der wir im OECD-Vergleich recht gut dastehen, was ist es denn sonst? Was bedeutet zum Beispiel, dass wir uns so verhalten müssen, dass wir "internationale Kompatibilität" haben? Ich verstehe das nicht, und wenn schon, so, [PAGE 1247] wie ich es verstehe, wäre das ein krasser Gegensatz zum "internationalen Steuerwettbewerb". Herr Bischof hat das vorher nicht ausgeführt. Ich weiss jetzt echt nicht, was das sein soll. Deshalb ist das relativ viel heisse Luft.

Dann auch die Frage bezüglich der Kantone: Diese wird einmal so und einmal anders beantwortet. Selbstverständlich seien die Kantone mit einzubeziehen, und hinterher steht dann wieder: "Steuerautonomie der Kantone". Und dann soll das Ganze auch noch über den neuen Finanzausgleich laufen. Auch da habe ich keine Ahnung, wovon Herr Bischof spricht. Er hat vorher auch dazu nichts gesagt.

Das Beispiel der UBS-Konten: einverstanden. Aber da wissen wir, was wir zu tun haben. Ich meine, viel wichtiger ist, dass wir intern endlich vorwärtsmachen, um dem Steuerstreit mit der EU aus dem Weg gehen zu können. Und da müssen wir gerade mit den Kantonen zusammenarbeiten; das ist richtig. Aber das ist etwas, das wir autonom und dringend machen sollen, und das hat nichts mit irgendwelchen Top Five zu tun.

Dass es das bundesrätliche Ziel ist, vorne dabei zu sein, ist mir auch klar, aber es stellt sich die Frage, welche Standorte Sie denn da vergleichen: Sind es Länder? Gilt da Jersey auch als Standort? Was ist da gemeint? Ich weiss ehrlich nicht, was Herr Bischof da meint. Wenn man einfach das Wort "Kreativität" in den Raum stellt, so klingt das zwar gut, bedeutet aber genauso wenig, wie wenn am WEF der "kreative Imperativ" ausgerufen wird. Ich weiss nicht, was seither geschehen ist; jedenfalls habe ich nichts wirklich Konkretes gefunden. Man kann sich ja solche Ziele setzen, aber dann muss auch konkret aufgezeigt werden, wie man dorthin kommen will und wie man es dann messen will. Meine grösste Sorge ist eigentlich die, dass man einfach irgendetwas Plakatives sagt, etwas, was gut klingt und gegen das niemand sein kann, ohne zu sagen, wie es dann umgesetzt werden soll.

Dann ist ja auch wunderbar, dass man es nach den Vorschlägen von Herrn Bischof auch grösstenteils haushaltneutral machen kann. Ich weiss auch nicht, wie das nun wieder gemeint ist. Und wenn ich an die Finanzkrise denke: Was war der Fehler? Man hat gemeint, es gebe Perpetuum mobiles, aber solche gibt es einfach nicht. Wer aus Geld Geld machen will, macht einen Fehler, und wer Veränderungen vornehmen will, die ihn an die Spitze bringen, ohne dass es etwas kostet, hat in meinen Augen auch ein vermeintliches Perpetuum mobile erfunden.

Bitte lehnen Sie diese Motion ab, sie hat absolut keinen Inhalt. Ich verstehe den Bundesrat nicht, dass er die Stossrichtung dieser heissen Luft - Luft dehnt sich in alle Richtungen aus - unterstützen kann.