preparatory:AB 98246

Wortprotokoll

Drei Antworten:

1. Diese Motion bezieht sich auf das Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Das ist ein Teil der Bundesausgaben, aber nur ein Teil. Wir haben natürlich sehr viele andere Ausgaben und damit auch sehr viele andere Rechnungen zu bezahlen; das muss ich einmal feststellen. Jetzt ist es so, dass eben genau in diesem Bereich die entsprechenden Branchen unter sich gewisse Abmachungen haben. Es gibt SIA-Normen, die vorsehen, wie und wann Abnahmen, sogenannte Bauabnahmen, gemacht werden. Die SIA sagt ihren Bauhaupt- und Baunebengewerbe-Unternehmen, dass sie 20 Arbeitstage Zeit haben, bis so etwas geschieht, und am Ende dieser Zeit werden uns die Rechnungen zugestellt. Dann müssen wir unsererseits auch die Möglichkeit haben, noch entsprechende Überlegungen zu machen. Deshalb müsste man eigentlich bei den Bauunternehmen selber einmal beginnen, um dort eine bestimmte Verbesserung zu erzielen.

2. Wir sind auf diesem Weg, Herr Nationalrat von Rotz, dass wir jetzt zusammen mit der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren - das ist die KBOB, die Ihnen vermutlich bekannt ist -, wo sich alle diejenigen, die solche Aufträge zu vergeben haben, treffen, und zusammen mit Bauenschweiz, dem Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft, prüfen, ob und inwieweit diese Fristen zur Prüfung und zur Bearbeitung der Rechnungen bei den Beauftragten wie auch bei den öffentlichen Bauherren verkürzt werden können. Da müssen wir ansetzen, das ist uns klar.

3. Für alle anderen Bereiche, eben nicht das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, hat der Bundesrat im März dieses Jahres einen Entscheid gefällt und gesagt: Als Sofortmassnahme zur Stützung der Wirtschaft - und insofern treffen wir uns mit Ihnen - sollen alle Rechnungen der Verwaltungseinheiten sofort bezahlt werden. Das hat der Bundesrat in seinem Entscheid vom 12. März 2009 beschlossen. Das konnten wir tun, denn dazu müssen wir uns nicht mit bestimmten Branchen vereinbaren.

Wenn ich Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfehle, ist es nicht, weil ich mit dem Anliegen von Herrn von Rotz nicht einverstanden wäre, sondern das hängt damit zusammen, dass wir die Motion in dieser Form kurzfristig gar nicht realisieren könnten, dass die Bemühungen mit der KBOB laufen und dass wir in der Tat versuchen, Verbesserungen zu erreichen.