Wortprotokoll

Ich möchte doch eine kurze Bemerkung zum Votum von Herrn Schweiger machen. Ich habe hier im Namen beider Geschäftsprüfungskommissionen gesprochen. Ich erinnere einfach daran, dass dieses Parlament vor nicht sehr langer Zeit die Frage der Aufsicht und der Oberaufsicht eingehend diskutiert hat. Wir vertreten einfach die Meinung, dass dieses Aufsichtsregime, das jetzt installiert ist und das nach unserer Beurteilung auch funktioniert, eine Chance verdient hat. Das schliesst nicht aus, dass man sich in Zukunft weiter mit dieser Aufsicht befassen muss und dass wir unser Augenmerk besonders auf die Ausgestaltung der Aufsicht werfen müssen. Ich erinnere daran, dass wir diese Frage der Aufsicht eingehend diskutiert haben.

Zur Frage der Oberaufsicht: Es ist natürlich auch für die Verwaltung zum Teil eine unmögliche Situation, vor x parlamentarischen Kommissionen zu erscheinen und die gleichen Vorträge und Referate zu halten. Aber ich darf einfach daran erinnern: Es liegt zum Teil auch an uns, diese Abläufe etwas besser auszugestalten. Die beiden Subkommissionen Gerichte der beiden Geschäftsprüfungskommissionen tagen immer zusammen und pflegen den Kontakt mit den Gerichten immer gemeinsam. Damit wird in Bezug auf die Abläufe einiges erleichtert und reduziert. Wir kennen andere Instrumente; wir sollten die Diskussion über eine andere Ausgestaltung der Oberaufsicht allenfalls auch hier führen. Ich erinnere an die Neat-Aufsichtsdelegation; im Zusammenhang mit einem Projekt wurden Fachkommissionen, Finanzkommissionen und Geschäftsprüfungskommissionen in einer einzigen Aufsichtskommission zusammengefasst.

Ich verschliesse mich solchen Modellen für die Ausgestaltung einer guten Oberaufsicht überhaupt nicht. Auch über diesen Punkt kann man diskutieren.