Wortprotokoll

Mit dieser Motion möchte Ihre Aussenpolitische Kommission den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass bis auf Weiteres keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden mehr angeordnet werden. Der Bundesrat sagt in seiner Antwort: "Mithin ist ein genereller Rückführungsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende nach Sri Lanka sachlich nicht gerechtfertigt und würde dazu führen, dass auch diejenigen Personen in der Schweiz bleiben, die nicht schutzbedürftig sind." Diese Analyse ist gerade unter den aktuellen Umständen ziemlich fragwürdig.

Ihre Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen mit den beiden folgenden Argumenten, die Motion anzunehmen:

1. Der offizielle grosse Krieg ist vorbei, doch breitet sich seit einiger Zeit in Sri Lanka ein inoffizieller Krieg aus, also ein sogenannter Schattenkrieg. Die Mehrheit der tamilischen Bevölkerung hat fälschlicherweise auf die militärische Option gesetzt und damit verloren. Nun wird abgerechnet: Tamilische Warlords unterhalten paramilitärische Gruppen, die mit angeblichen oder tatsächlichen Rebellen und ihren Familien abrechnen. Dieser Schattenkrieg fordert Menschenleben, und zwar auch in angeblich sicheren Regionen des Landes. Die Häscher sind auch in Colombo. Schickt man jetzt srilankische Flüchtlinge zurück, so drohen ihnen möglicherweise Rache- und Vergeltungsakte. Die "Reporter ohne Grenzen" haben schon mehrere Fälle von Fememord dokumentiert.

2. Rückgeschafften Asylbewerbern droht auch das Schicksal der zwangsweisen Internierung durch Regierung und Armee. Letzte Woche konnten wir z. B. in der "NZZ" lesen: "Die Regierung hält die tamilischen Zivilisten - die unter dem Terror der LTTE am meisten gelitten und in den letzten Monaten Grauenhaftes durchgemacht haben - wie Verbrecher in Internierungslagern fest." Auch der Schweizer Völkerrechtler Walter Kälin, Uno-Beauftragter für die Menschenrechte der internen Vertriebenen in Sri Lanka, hat gesagt: "Die Lager sind mit Stacheldraht gesichert, die Vertriebenen werden also interniert."

Ihre APK verlangt mit dieser Motion, dass die Schweiz abgewiesene srilankische Asylbewerber nicht zurückschafft, solange Warlords und Splittergruppen nicht entwaffnet sind und kein unabhängiger Zugang zu den separaten Camps erlaubt wird, in denen männliche Tamilen ab dem Alter von zehn Jahren festgehalten werden sollen. Die Situation klärt sich möglicherweise in nützlicher Frist. Diese Zeit sollten wir uns aber im Namen des Schutzes der Menschenrechte und zur Vermeidung weiterer ziviler Opfer unbedingt nehmen.

Ich bitte Sie namens der Kommission, auch diese Motion anzunehmen.

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