Wortprotokoll

Ich werde diesem Zusatzkredit nicht zustimmen. Diese Aufstockung haben die Finanzminister der G-20 unter bewusstem Ausschluss der Schweiz beschlossen, also sollen sie diese Finanzprobleme auch ohne die Schweiz lösen. Ich habe überhaupt je länger, je mehr den Eindruck, dass die Grossmächte in den internationalen Finanzinstitutionen nur ein Ziel vor Augen haben, nämlich die eigenen Staatskassen zu schonen. Und jetzt sollen wir ihnen bei der erstbesten sich bietenden Gelegenheit noch helfen! Wenn wir uns vor Augen halten, was wir in den letzten Monaten an Angriffen, Diffamierungen und Unterstellungen über den Finanzplatz Schweiz über uns ergehen lassen mussten, ist ein solches Finanzopfer mit überhaupt nichts zu rechtfertigen und unerträglich.

Die Begründung des Bundesrates, dass die Schweiz damit ihre Bedeutung als wichtiger Finanzplatz untermauere, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wichtig sind wir offenbar dann, wenn wir zahlen - aber nur dann. Ansonsten wären wir zu diesem Gipfel eingeladen worden. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie von jemandem Geld wollen. Dann laden Sie ihn mindestens zur Beratung und zur Beschlussfassung mit ein. Aber nicht einladen und nachher solche Beträge wollen, das ist ein Akt des Hochmutes!

Der Anteil der Schweiz von 4 Prozent an dieser Aufstockung der Mittel ist nach keinem Kriterium zu rechtfertigen. Wenn wir bereits bei der ersten Tranche 4 Prozent beisteuern sollen, dann werden wir später bei der neuen Kreditvereinbarung von 500 Milliarden US-Dollar weitere Forderungen von sage und schreibe 25 Milliarden - ja, es sind Milliarden, nicht Millionen - auf dem Tisch haben.

Ich setze auch hinter die Behauptung des Bundesrates, die Risiken seien äusserst gering, praktisch auszuschliessen, ein Fragezeichen. Schauen Sie: Bei den Grossbaustellen des Bundes wird von uns Unternehmern immer eine Erfüllungsgarantie erwartet, und das, obwohl das Risiko praktisch null ist, weil ja fünf riesige Unternehmungen dabei sind und alle fünf in Konkurs gehen müssten. Trotz dieses Wissens wird diese Erfüllungsgarantie, auch für die Neat, immer wieder verlangt, obwohl das den Staat Millionen kostet: pro Auftrag 10 bis 15 Millionen Franken, weil der Unternehmer das ja aufrechnen muss. Also ist auch hier offensichtlich ein gewisses Risiko vorhanden. Und vielleicht kann mir jemand die Frage beantworten, wie denn die unterstützten Länder diese Kredite innerhalb von zwei Jahren amortisieren wollen oder sollen. Darauf kann mir der Herr Bundesrat eine Antwort geben. So sicher - da halte ich es mit dem Präsidenten der Finanzkommission, Herrn Stähelin -, dass wir nie zur Kasse gebeten werden, wäre ich in diesem Fall nicht.

Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen.