AB 98429

Wortprotokoll

Ich möchte hier noch kurz einen zusätzlichen Punkt beleuchten. Selbstverständlich stehe ich auch als Mitglied der APK voll hinter den Anträgen des Kommissionspräsidenten. Es ist keine Frage, dass im jetzigen Umfeld der Finanzkrise diese Kreditlinie - darum handelt es sich ja - ein wichtiger Beitrag der Schweiz ist. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die Investitionen der Schweiz zur Linderung der weltweiten Finanzkrise natürlich nicht allein in der Geldpolitik und in der Unterstützung der IMFC-Themen bestehen können.

Es ist - auch wenn das Geschäft keinen direkten Zusammenhang damit hat - sicher richtig, hier auf eines hinzuweisen: Der Bundesrat schlägt hier diese Kreditlinie vor, die wir sehr unterstützen, eine Kreditlinie, die allerdings vor allem den Schwellenländern, also einer bestimmten Kategorie von Volkswirtschaften, zugutekommen wird; das sind etwa die Länder Osteuropas. Es sind die sogenannten Schwellenländer, aber es sind nicht die Entwicklungsländer. Gleichzeitig - das muss ich hier kritisch anmerken, Herr Bundesrat - hat der Bundesrat am 20. Mai dieses Jahres beschlossen, dem eindeutigen und klaren Beschluss beider Kammern des Parlamentes, dass nämlich eine Zusatzbotschaft auch für die Entwicklungsländer zu präsentieren sei, nicht nachzukommen. Er hat das am 20. Mai beschlossen, und es gab dazu nicht einmal eine Pressemitteilung. Man kann vermuten, dass es dem Bundesrat bei diesem Beschluss nicht ganz wohl war.

Die Bewältigung der Finanzkrise kann nicht allein aufseiten der Geldpolitik stattfinden, sie kann nicht nur so stattfinden, dass die Schwellenländer und die Länder Osteuropas Nutzen daraus ziehen, sondern sie muss auch gerade bei den Entwicklungsländern geschehen, die von den neuen Möglichkeiten des IMFC sehr viel weniger betroffen sind; dort braucht es Investitionen in die Entwicklung. Ich bin überzeugt - auch wenn das hier nicht das zentrale Thema ist -, dass das Parlament darauf beharren wird, dass ein klarer Auftrag einer deutlichen Mehrheit an den Bundesrat auch umgesetzt wird.

Ich füge noch bei, dass auch die Position der Schweiz in den internationalen Bretton-Woods-Institutionen, die ja immer wieder zugunsten eines Investments angeführt werden, sehr stark nicht nur von den Kreditlinien, sondern eben auch von der Entwicklungszusammenarbeit und den Investitionen in [PAGE 338] Richtung eines Mindestziels von 0,5 Prozent, das Sie ja kennen, abhängig ist. Aus dieser Optik des Interesses der Schweiz und der internationalen Finanzinstitutionen macht eine solche Doppelstrategie also Sinn. Ich bitte deshalb in conclusio den Bundesrat, jetzt nicht nur in diesem Bereich tätig zu sein, sondern dann dort noch einmal über die Bücher zu gehen, wo es um die Umsetzung des klaren Auftrages des Parlamentes geht.