Wortprotokoll

Artikel 72d ist ja offensichtlich eine "Lex Baselland". Hier steht zwar "die Kantone", der Kommissionspräsident hat aber bereits erwähnt, dass es hier um den Kanton Basel-Landschaft geht.

In unserem Kanton haben wir das Bausparen vor einigen Jahren eingeführt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Diskussion fand ja vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Hauseigentümer-Initiative statt, wo man auch über das Bausparen geredet hat. Hier möchte ich nochmals festhalten: Entgegen der Annahme von vielen Leuten sind die Leute, die "bausparen", vor allem Angehörige von tiefen und mittleren Einkommensklassen; Bausparen ist also ein sehr gutes Instrument. Deshalb bedaure ich es, dass man nicht wie bei Artikel 72c auch eine Verlängerung im Hinblick auf eine generelle Änderung der ganzen Wohneigentumsbesteuerung gemacht hat, sondern dass es nach diesen vier Jahren ein endgültiges Aus geben soll. Weil es sich, wie ich schon eingangs gesagt habe, nur um eine "Lex Baselland" handelt, kann ich hier nicht gegen eine solche Meinung der Kommission antreten; deshalb habe ich auch auf einen Antrag verzichtet. Aber ich möchte doch meinem Bedauern Ausdruck geben, dass man hier nicht zumindest eine verknüpfte Verlängerung gemacht hat, die es erlaubt hätte, bei der grundsätzlichen Diskussion über die Wohneigentumsbesteuerung vielleicht darauf zurückzukommen.

Sonst ist mir bewusst, dass das Bausparen, diese Erlaubnis für einzelne Kantone, eine Bewegung der Entharmonisierung ist. Grundsätzlich sollte man das ja nicht fördern. Aber trotzdem: Ich bedaure, dass man die Verlängerung nicht wie jetzt bei Artikel 72c offen gehalten hat.