Wortprotokoll

Ich habe nicht so viel zu diesem Minderheitsantrag zu sagen; er war ja schon in der Kommission relativ chancenlos. Ich führe einfach dazu aus, dass es ein komplett falsches Signal ist, wenn wir diese Motion nicht annehmen. Der Bundesrat und die Kommission argumentieren, dass alles auf bestem Wege sei und dass wir hier offene Türen einrennen würden. Diese Einschätzung teile ich nicht. Die Motion ist nach wie vor hochaktuell. Man geht hin und sagt, es laufe alles so, wie wir es gerne hätten. Ich glaube nicht, dass dem wirklich so ist. Ein bisschen Druck in dieser Hinsicht kann nicht schaden. Darum haben wir die nicht allzu starke Minderheit gebildet, im Wissen um die Erfolgsaussichten.