Wortprotokoll

Die bundesrätliche Antwort, die ja zum Schluss kommt und besagt, die Motion sei abzulehnen, sagt überhaupt kein Wort über die steuerlichen, fiskal- und finanzpolitischen Auswirkungen dieser Motion. Ich möchte mich in Frageform an Herrn Bundespräsident Merz wenden: Ist das eine relevante Grösse, die da der öffentlichen Hand abhandenkommen würde? Wie sieht die Sache aus?

Wir sind aufgefordert worden, dem Schwyzer Beispiel nachzueifern. Die Kantone haben natürlich auch etwas dazu zu sagen. Wenn dann in Kantonen relevante Steuerausfälle zu bemerken wären, müssten ja die Kantone auch noch etwas dazu sagen. Vielleicht, Herr Frick, doch noch etwas: Wenn alle 26 Kantone dem Schwyzer Beispiel nacheifern möchten, dann gäbe es wieder einen Letzten, den die Hunde beissen würden; ich vermute, das könnte dann ein Mittelland-Kanton sein. Dieses Steuerwettbewerbssystem - aber ich weiss, dass Sie damit nicht einverstanden sind -, das Ihnen zu guten Verhältnissen verholfen hat, führt letztlich dazu, dass einige wenige profitieren können und viele bezahlen müssen; das muss auch einmal gesagt sein. [PAGE 351]

Aber zur Hauptsache habe ich das Wort ergriffen, um darum zu bitten, dass vielleicht noch Zusatzauskünfte erteilt werden. Wenn es steuerlich, fiskalisch irrelevant ist, dann sehe ich keinen Grund, dieser Motion nicht zuzustimmen. Wenn es bedeutende Ausfälle mit sich bringen würde, dann müsste man mindestens die Kantone befragen.